Erstes Gläsernes Rathaus in Bayern: Prien am Chiemsee
Bayern gehört zu den letzten Bundesländern, in denen es noch kein gesetzlich verankertes Akteneinsichtsrecht für Bürger gibt. Vor fünf Jahren gründeten Transparency Deutschland, Mehr Demokratie und die Humanistische Union deshalb das Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“, um die Entwicklung voranzutreiben. Nachdem die Bayerische Staatsregierung sich jedoch hartnäckig weigert, einem Informationsfreiheitsgesetz zuzustimmen, entwickelte das Bündnis als Alternative eine Informationsfreiheits-Satzung, mit der bayerische Kommunen für ihre Bürger ein lokales Informationsrecht schaffen können. Am 1. Januar 2009 trat in Prien die bayernweit erste Satzung in Kraft. Transparency-Mitglied Dr. Ursula Stahlbusch war daran wesentlich beteiligt. Hier schildert sie, wie es dazu kam. Ihr unerschrockenes Handeln kann und soll Bürgern in anderen Städten und Gemeinden als Vorbild dienen.
Im Dezember 2008 wurde in Prien die erste Informationsfreiheitssatzung in Bayern verabschiedet. Priener Bürger haben jetzt gegenüber Gemeinderat und Verwaltung das Recht auf Auskunft zu fast allem, was im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde geschieht.
Wie kam es dazu?
Vor zehn Jahren beschloss die Priener Obrigkeit, ihren Tourismus-Sektor zu privatisieren: Die Priener Tourismus-GmbH (PTG) wurde als 100-prozentige Tochter der Gemeinde gegründet. Ein Geschäftsführer hatte hinfort das Sagen und beanspruchte auf Grund der Rechtsform der GmbH auch die Informationshoheit, dies nicht nur gegenüber den Bürgern, sondern teilweise auch gegenüber dem Gemeinderat. Ein Jahr später wurde gegen das Votum eines Bürgerentscheids eine zweite GmbH etabliert, die Chiemsee-Seebühnen-Gesellschaft (CSG). An ihr war die Gemeinde über die PTG zu 70 Prozent beteiligt. Der gemeinsame Geschäftsführer der beiden Schachtel-GmbHs verlangte und bekam über viele Jahre immer mehr Geld aus dem Gemeindesäckel, doch statt der versprochenen Gewinne gab es nur Verluste. Es entstand ein intransparentes Geflecht von Abhängigkeiten, in dem ohne adäquate Kontrolle immer mehr Geld der Steuerzahler verschwand.
Eine kleine Schar kritischer Bürger versuchte jahrelang mit allen verfügbaren demokratischen Mitteln, Licht ins undurchdringliche Dunkel der GmbHs und der Gemeindepolitik zu bringen: Lokale Proteste, ein abgewählter Bürgermeister, Landtagspetitionen, eine Kleine Anfrage im Landtag, Einschalten des Bundes der Steuerzahler und des Kommunalen Prüfungsverbandes, Eingaben beim Innenministerium; vom Geschäftsführer mutwillig angezettelte Prozesse, die kritische Bürger mundtot machen sollten, und zwei Bürgerbegehren wurden gewonnen – alles vergebens.
Der neue Bürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderats standen trotz offensichtlicher grober Ungereimtheiten jahrelang fest hinter den defizitären Unternehmen und ihrem Geschäftsführer. Als das Millionengrab Seebühne 2007 nach acht Jahren nicht länger zu halten war – der Geschäftsführer hatte schon vorher das Weite gesucht – , wurden die Verluste bagatellisiert; das Geld sei ja ohnehin weg, so hieß es. Über die Höhe der Verluste schwieg man sich aus.
Die Interventionsmöglichkeiten der Bürger waren erschöpft. Als letzten Ausweg suchten wir über eine Anzeige im Bayerischen Staatsanzeiger einen neutralen fähigen Fachmann von außen als Bürgermeisterkandidaten.
Mit Erfolg: Bei der Kommunalwahl 2008 wurde der Kämmerer der Stadt Kulmbach von den Priener Bürgern mit großer Mehrheit zum neuen Bürgermeister gewählt. Mit ihm konnte die erste Informationsfreiheitssatzung in Bayern verabschiedet werden. Eine monatelange externe Untersuchung der Gemeindepolitik und der fatalen Machenschaften der beiden GmbHs und ihres Geschäftsführers steht jetzt vor dem Abschluss. Das Ergebnis übertrifft die schlimmsten Befürchtungen und zeigt, wie dringend Informationsfreiheit gebraucht wird.
Demnächst werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Ihr Fehlverhalten war so gravierend, dass nach Klärung der Haftungsfragen wohl ein Teil der fehlgeleiteten Millionen in die Gemeindekasse zurück fließen wird.
Die Informationsfreiheitssatzung ist ein wichtiger Schritt zu transparenter Gemeindepolitik. Trotzdem braucht es weiterhin wachsame Bürger, die dieses demokratische Recht ständig aktiv wahrnehmen und einfordern. Mittlerweile gibt es im Priener Rathaus mehr als 40 Anfragen anderer Gemeinden, die auch eine Informationsfreiheitssatzung haben wollen. Wir hoffen auf viele Nachahmer.
Dr. Ursula Stahlbusch
Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 43 (S. 13) vom Mai 2009 erschienen.