Standpunkte

Transparency Deutschland fordert:

• Bereitstellung transparenter Information über Qualitäts- und Leistungsunterschiede, z.B. durch eine Positivliste für Medikamente und durch das unabhängige Institut für Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG)
• Pflicht zur Offenbarung von Behandlungsfehlern und Einführung einer Medizinschadensforschung
• Stärkung der Patientenrechte, z.B. Einsichtsrecht der Patienten in ihn betreffende Arzt-Unterlagen
• Unabhängige Arzneimittelforschung und Fortbildung von Ärzten, d.h. Zurückdrängen der Manipulationsmöglichkeiten durch die pharmazeutische Industrie

Hintergrund

Ein besonders anfälliges Gebiet für Korruption ist das öffentliche Gesundheitswesen, weil es intransparent und komplex ist. Die Verantwortlichkeiten verteilen sich auf ein Bundesministerium, 16 Ländersozialministerien, pro Bundesland mindestens eine öffentlich-rechtliche Körperschaft von Ärzte- und Apothekerkammern, kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und deren Spitzenverbände, sowie mehr als 250 gesetzliche Krankenkassen. Dazu kommen unzählige Fachverbände und Interessengruppen jeglicher Art.  Mehr als elf Prozent des Bruttosozialprodukts fließen in das deutsche Gesundheitswesen. Damit ist das Gesundheitsbudget annähernd so groß wie der Bundeshaushalt (mehr als 240 Mrd. Euro 2005).

Missbräuchliches Ausnutzen der Intransparenz im Gesundheitswesen geschieht durch alle Beteiligten. Warenanbieter von Pharmazeutika und Medizingeräten, Leistungserbringer jeder Art, Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, Versicherte und deren Arbeitgeber – alle machen sich die Schwächen des Systems zunutze. Nur wenn das System für die Versicherten und für die Leistungserbringer transparenter wird, kann es vor Korruption besser geschützt werden. Verhaltenskodizes von Anbietern und Leistungserbringern können helfen, müssen aber nachprüfbaren Kriterien genügen. 

Die schwerwiegendsten Mängel:

• Fehlallokation von Versorgungsleistungen durch falsche oder korruptive Anreize
• Kommerzielle Vorherrschaft der Anbieterinteressen vor den gesundheitsrelevanten Patienten- und Versicherten-Interessen
• Mehrfacher Aufwand des Pharma-Marketings (auch mit zweifelhaften Methoden) vor dem Forschungsaufwand für Pharmazeutika
• Korruption bei der Auftragsvergabe, auch unter Ärzten verschiedener Fachrichtungen
• Abrechnungsbetrug (durch Ärzte, Apotheker, Versicherte und Pharmaindustrie)
• Manipulation medizinischer Sachverständiger, auch durch Korruption

Unsere Dokumente zum Thema

Transparenzmängel, Korruption und Betrug im deutschen Gesundheitswesen – Kontrolle und Prävention als gesellschaftliche Aufgabe. Grundsatzpapier, 5. Aufl., Juni 2008 (320 kB)

Forderungen für die 17. Legislaturperiode - Thema: Gesundheitswesen, Scheinwerfer 45, Oktober 2009.

Wirtschaftsförderung auf Kosten der Patientensicherheit: Die Zulassungspolitik der Europäischen Arzneimittelagentur EMEA, Scheinwerfer 43, Mai 2009.

Von der Abrechnungsmanipulation zur Manipulation des Abrechnenden, Scheinwefer 42, Februar 2009.

Stellungnahme zum „Kodex für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Patientenorganisationen“ der FS Arzneimittelindustrie e.V., Januar 2009 (pdf, 40 kB)

Stellungnahme zum DAMA-Errichtungsgesetz, März 2007 (pdf, 41,5 kB)

Bericht über den Workshop „Selbsthilfe in der Umklammerung von Interessengruppen“ von Transparency Deutschland und der Techniker Krankenkasse am 31.1.2007 (pdf, 1 kB)

Jahrbuch Korruption 2006 – Schwerpunkt: Korruption im Gesundheitswesen, Transparency International, Mai 2006.

Bericht von der "European Healthcare Fraud & Corruption Conference" in Bratislava am 5.-6.10. 2005 (pdf, 8 kB)

Bericht von der „European Healthcare Fraud & Corruption Conference” in London am 23.11.2004

Gesundheit – eigentlich kein Thema für Lobbyisten. Überblickspapier, Juli 2003 (pdf)

Thesenpapier zum Zahnärztebetrugsskandal im Jahr 2003

Anfrage von Transparency Deutschland zur Rechtsaufsicht der Landesregierungen über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften: 2003, 2002

Weiterführende Informationen

Hinweise zu Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen

Liste über Sponsoringleistungen an das Bundesministerium für Gesundheit (pdf, 1,2 MB). Das Bundesministerium für Gesundheit hat Transparency Deutschland auf Nachfrage vom 5.2.2007 eine Liste mit einem Überblick über empfangene Sponsoringleistungen und Sponsoren im Zeitraum August 2003 bis Dezember 2004 zugesandt. Das Bundesministerium erklärt hierzu, dass "insbesondere durch die Beteiligung des Sponsoringbeauftragten des Bundesministeriums für Gesundheit sichergestellt wird, dass Vereinbarungen über Sponsoring nur dann getroffen werden können, wenn sich der Sponsor mit der Nennung seines Namens ausdrücklich einverstanden erklärt."