Forderungen für die 17. Legislaturperiode - Thema: Gemeinnützige Organisationen
Gemeinnützige Organisationen sind Treuhänder von geschenkter Zeit, Geld und anderen Werten, die ihnen zur Mehrung des Gemeinwohls zur Verfügung gestellt werden. Vertrauen ist die Grundlage ihres Wirkens. Daher ist es von zentraler Bedeutung, diese Vertrauensstellung abzusichern und Einfallstore für persönlichen oder institutionellen Missbrauch zu verkleinern. Auch wenn die Verantwortung für die Schaffung von mehr Transparenz primär im gemeinnützigen Sektor selbst liegt, kann der Staat dieses Bestreben und Vertrauen fördern und den Missbrauch durch Veröffentlichung der ihm vorliegenden Daten und unterstützende Regularien eindämmen.
In den ersten Bereich gehört insbesondere die systematische Veröffentlichung der dem Staat zur Verfügung stehenden Basisdaten und -dokumente aus den Vereinsregistern. Die Vereinsregister werden bisher dezentral bei den zuständigen Amtsgerichten geführt und sind nur teilweise elektronisch erfasst. Sie sollten einheitlich und kostenlos einsehbar im Internet veröffentlicht werden, wie das beim Handelsregister längst der Fall ist.
Zum zweiten Bereich gehört die der Organisationsform und -größe angemessene Veröffentlichung von Informationen über Tätigkeit, rechtlichen Status, Finanzen und anderen Faktoren. Informationen, die es Spendern, Mitarbeitern in diesen Organisationen oder Journalisten ermöglichen sollen, sich über die Arbeit und die Lage der Organisation ein Bild zu machen. Um es den Zielgruppen leicht zu machen, über die Förderungswürdigkeit zu entscheiden, haben Organisationen eine hohe Motivation, entsprechend zu informieren. Wo diese Transparenz jedoch nicht gegeben ist, kann der Staat durch die Festlegung von zu veröffentlichenden Mindestinformationen einem etwa vorhandenen unlauteren Interesse Einhalt gewähren. Der Katalog an Informationen muss dabei die administrative Leistungsfähigkeit der jeweiligen Organisation zur Erstellung und Veröffentlichung berücksichtigen. Auch hier hat die Politik bereits im Bereich der privaten Wirtschaft große Fortschritte erzielt und Erfahrungen gesammelt, die sich auf den – durch Steuerbefreiung und andere Vorteile staatlich geförderten – Dritten Sektor anpassen lassen.
Die zentralen Forderungen von Transparency Deutschland an die Regierungskoalition zum Thema Gemeinnützige Organisationen:
- Bundesweite, elektronische und kostenlos einsehbare Vereinsregister.
- Ein einheitlicher, der Organisationsform und -größe angepasster Katalog von Mindestinformationen, die von jeder als gemeinnützig anerkannten Organisation zu veröffentlichen sind.
Folkard Wohlgemuth ist Leiter der Arbeitsgruppe Transparenz im Gemeinnützigen Sektor bei Transparency Deutschland.
Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 45 (S. 12) vom Oktober 2009 erschienen.