Forderungen für die 17. Legislaturperiode - Thema: Hinweisgeber

Immer lauter wird der Ruf nach mehr Zivilcourage, in Ausbildung, Privatleben und Beruf. Unsere Gesellschaft braucht eine neue Kultur des Hinschauens und des Sich- Einmischens. Was für Gewaltprävention in der Schule oder auf dem U-Bahnsteig gilt, gilt ebenso für die Kriminalprävention in der beruflichen Praxis.

Das Gefühl „Ich kann ja doch nichts ändern" hat dazu geführt, dass der Einzelne sich nicht mehr als Teil einer Gemeinschaft begreift, die auf ihn zählt, und für die es sich einzustehen lohnt. Doch ist die Gesellschaft auf das aktive Engagement ihrer Bürger angewiesen. Mit steigender Wertschätzung wird das Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, sich einzusetzen, wieder zunehmen. Die neue Bundesregierung möge die Zivilcourage daher in allen Lebensbereichen fördern und stützen.

Die zentralen Forderungen von Transparency Deutschland an die Regierungskoalition zum Thema Hinweisgeber:

• Aufforderung an Verwaltungen, Verbände und Unternehmen, Hinweisgebersysteme einzurichten.

• Verankerung von Hinweisgebersystemen als „best practice" für Unternehmensführungen im Rahmen des Deutschen Corporate Governance Kodex.

• Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, sodass Hinweisgeber wegen ihres couragierten Auftretens nicht benachteiligt werden - und zwar nicht auf verschiedene Gesetze verstreut, sondern zentral.

• Durch Aufklärung und Anreizsysteme in allen Lebensbereichen verständlich machen, welchen Stellenwert das persönliche Engagement des Einzelnen in einer Demokratie besitzt und dass sein kritischer Blick und seine Mithilfe bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und anderen Missständen ausdrücklich gewünscht ist.

• Klares Bekenntnis zu den Bürgerrechten und der Absage an Bespitzelung und Verleumdung. Die Ziele Wahrung der Bürgerrechte und Korruptionsbekämpfung stehen nicht im Widerspruch, aber sie müssen sorgfältig austariert und durch qualifizierte Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden.

Dr. Peter Hammacher ist Rechtsanwalt und Mediator und leitet bei Transparency Deutschland die Arbeitsgruppe Hinweisgeber.

Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 45 (S. 10) vom Oktober 2009 erschienen.