Forderungen für die 17. Legislaturperiode - Thema: Vergaberecht

Im Vergaberecht ist vieles in Bewegung, die Richtung heißt Europa. Zwei wichtige Trends sind zu verzeichnen: Erleichterung des Vergabeverfahrens – aber wie steht es um die Transparenz und Fairness für die Mitbewerber? Wir haben uns sehr kritisch mit der GWB Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und der Vorlage zur Sektorenverordnung und der Änderung der gesetzlichen Schwellenwerte im Rahmen des Konjunkturpakets auseinander gesetzt und Stellung bezogen – wir wünschen uns Rechtsschutz für die Mitbewerber auch im Unterschwellenbereich und dass ein deutliches Mehr an ex-post-Transparenz das Weniger an Transparenz vor der Vergabe ausgleicht. Das setzt Ausschöpfung der Spielräume des Vergaberechts voraus. Zur Klarstellung sollte eine deutlich höhere ex-post-Transparenz im GWB geregelt werden, also bei den Vergaben die Summe und der Auftragnehmer in jedem Falle veröffentlicht werden können. Soweit dazu eine gesetzliche Begrenzung des Betriebsgeheimnisses erforderlich ist, muss dies geregelt werden – in anderen Mitgliedsländern der EU bestehen solche Transparenzhürden nicht. Ergänzend ist ein Korruptionsregistergesetz auf Bundesebene endlich einzuführen.

Ein wichtiger Aspekt des Vergaberechts ist in der jüngsten Zeit vom Europäischen Gerichtshof neu gesehen worden: das Vergaberecht im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit wird bei reiner kommunaler Kooperation – also ohne Beteiligung Privater – fortan ohne Rücksicht auf die Rechtsform keine Anwendung mehr finden – jedenfalls wenn ein regionaler Bezug besteht. Damit gibt der Gerichtshof zur Überraschung der Kommission den Weg für eine neue interkommunale Aufstellung in der Region frei – nota bene: für rein kommunale Kooperation wirtschaftlicher Art. Dies soll gesetzlich geklärt werden.

Gabriele C. Klug ist Mitglied des Vorstands von Transparency Deutschland und dort verantwortlich für die Arbeitsgruppen Kommunen und Zentralregister / Vergabewesen.

Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 45 (S. 8) vom Oktober 2009 erschienen.