Forderungen für die 17. Legislaturperiode - Thema: Finanzmarkt

1. Mit der G 20 gegen ein „Weiter so“!

Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich am 25.9.2009 in Pittsburgh zu einer nachhaltigen Reform des Finanzmarktes verpflichtet. Inhalt und Zeitplan helfen auch Transparency, Fortschritte im Kampf gegen Korruption zu erzielen, wenn den Absichtserklärungen auch Umsetzungen folgen.

2. Transparency wird nachfragen und nachhaken – bei Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und Bafin.

Ab März 2010 wollen die G 20 gegen NCJ (Non-Cooperative- Jurisdictions) mit Sanktionen vorgehen. Darunter versteht man neben konkreten Gegenmaßnahmen – vor allem die Auflistung kooperationsunwilliger Länder. Diese Strategie hat sich in den 90er Jahren schon in Sachen Anti-Geldwäsche bewährt. Im Februar 2010 soll die FATF (Financial Action Task Force) eine öffentliche Liste von Risiko-Ländern erstellen, in denen die Anti-Geldwäschemaßnahmen nicht ausreichen. In Deutschland ist der Review gerade abgeschlossen worden. Der Bericht liegt noch nicht vor. Der FSB (Financial Stability Board) wird einen Fortschritts- Bericht über Kooperationen und Informations Austausch gemäß OECD „Global Forum on Transparency and Exchange of Information” erstellen. Dieser soll im November 2009 erscheinen und durch einen Ländervergleich im Februar 2010 ergänzt werden.

3. Konkrete Forderungen an die Fachministerien und die Bankenaufsicht:

• Verbesserte Transparenz der „wirtschaftlich Berechtigten“ (beneficial owner) gemäß den Empfehlungen 33 und 34 der FATF.

• Verbesserte Überprüfung der Mittelherkunft von PEP (politically exposed persons) als Inhaber von Konten und Depots.

• Einführung der Steuerhinterziehung als Vortat der Geldwäsche und/oder Erweiterung von Kontrollmitteilungen im lokalen und internationalen Kapitalverkehr.

4. Aufforderung zu konzertierten Aktionen der Finanzdienstleister Alle Finanzdienstleister haben nur deswegen überlebt oder erheblichen Schaden abwenden können, weil der Staat im Herbst 2008 beherzt eingegriffen hat. Hier beginnt die Verantwortung aller Banken, Sparkassen und institutionellen Anleger für eine neue Finanzmarktordnung. Zunächst sollten daher folgende konzertierte Aktionen geprüft werden:

• Rückzug aus allen nicht-kooperativen Länder der „schwarzen und grauen Liste“ der OECD – siehe Beispiel Frankreich.

• Banken, Fonds und institutionelle Anleger sollten sich vereint an einer Aktion zur Deckelung von Gehältern und Boni bis 2013 beteiligen – siehe Beispiel Großbritannien.

Caspar von Hauenschild ist Mitglied des Vorstands von Transparency Deutschland und dort verantwortlich für die Arbeitsgruppen Finanzmarkt und Hinweisgeber.

Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 45 (S. 8) vom Oktober 2009 erschienen.