Forderungen für die 17. Legislaturperiode - Thema: Gesundheitswesen
Das Haupteinfallstor für Missbrauch, Betrug und Korruption im Gesundheitswesen ist dessen Komplexität und Intransparenz sowie das fehlende Konfliktbewusstsein vieler Akteure über ihre eigene Beteiligung an den Missständen.
Die zentralen Forderungen von Transparency Deutschland an die Regierungskoalition für den Bereich Gesundheitswesen:
- Konsequente Offenlegung vorliegender Interessenkonflikte aller Beteiligten im Gesundheitswesen, und zwar für alle medizinischen Sachverständigen in öffentlichen Funktionen, bei der Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, desgleichen für Berater oder Mitglieder in politischen Ausschüssen und Kommissionen etc.
- Kontrolle und Offenlegung der Vorteilsgewährungen an die und zwischen den im Gesundheitssystem Beschäftigten. Als Beispiel seien hier Entgelte für Anwendungsbeobachtungen oder Rabatte genannt, mit denen über Jahre hinweg überteuerte Produkte, die längst eingeführt sind, in den Markt gedrückt werden.
- Rechtliche Gleichbehandlung der niedergelassenen Ärzte mit den angestellten Krankenhausärzten im Hinblick auf Vorteilsannahme/ Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit/ Bestechung. Niedergelassene Ärzte sind Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen und insofern Amtsträgern gleichzustellen.
- Konsequenter Ausbau der „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“, die durch das Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz GMG zum 1. Januar 2004 geschaffen wurden. Die alle zwei Jahre zu erstattenden Berichte, die bei der Bundesregierung zusammenlaufen, müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und dadurch kritisch bewertet werden können.
- Offenlegung von Rabatt- und Direktverträgen zwischen Warenanbietern und Krankenkassen, damit korruptive Absprachen verhindert und Qualität und Wirtschaftlichkeit der Krankenversorgung wieder öffentlich kontrollierbar werden.
Dr. Anke Martiny ist Mitglied des Vorstands von Transparency Deutschland und dort verantwortlich für die Arbeitsgruppe Korruption im Gesundheitswesen.
Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 45 (S. 10) vom Oktober 2009 erschienen.