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Standpunkte

1. Mit G 20 gegen ein „Weiter so“!

Die G 20 haben am 25.9.2009 in Pittsburgh sich  zu einer nachhaltigen Reform des Finanzmarktes verpflichtet. Inhalt und Zeitplan helfen auch Transparency Fortschritte im Kampf gegen Korruption zu erzielen, wenn den Absichtserklärungen auch Umsetzungen folgen.

2. Transparency  wird Nachfragen + Nachhalten – bei BMF + BMWi + Bafin!

Ab März 2010 wollen die G 20 gegen NCJ  (Non-Cooperative-Jurisdictions) mit  Sanktionen vorgehen. Darunter versteht man neben konkreten Gegenmaßnahmen  vor allem „ naming + shaming“ – also das Erstellen von Listen unkooperativer Länder. Diese Strategie hat sich in den 90iger Jahren schon in Sachen Anti-Geldwäsche bewährt.

Im Februar 2010 soll die FATF (Financial Action Task Force)  eine  „öffentliche Liste von Risiko-Ländern“  erstellen, in denen die Anti-Geldwäschemaßnahmen nicht ausreichen. In Deutschland ist  der Review gerade abgeschlossen worden. Bericht liegt noch nicht vor.

Der FSB (Financial Stability Board)  wird einen Fortschritts-Bericht über Kooperationen + Informations-Austausch  gemäß OECD  “Global Forum on Transparency and Exchange of Information” erstellen. Dieser soll schon im November 2009 erscheinen und durch einen Peer Review also einen Ländervergleich im Februar 2010 ergänzt werden.

3. Konkrete Forderungen an die Fachministerien und die Bankenaufsicht

• Verbesserte Transparenz der „wirtschaftlich Berechtigten“(beneficial owner) gemäß den Recommandation 33 + 34 der FATF
• Verbesserte Überprüfung der Mittelherkunft von PEP – politically exposed persons – als Inhaber von Konten + Depots
• Einführung der Steuerhinterziehung  als  Vortat der Geldwäsche und/oder Erweiterung von Kontrollmitteilungen im lokalen und internationalen Kapitalverkehr

4. Aufforderung zu Collective Actions (Konzertierten Aktionen) der Finanzdienstleister!

Alle Finanzdienstleister haben nur deswegen überlebt oder erheblichen Schaden abwenden können, weil der Staat im Herbst 2008 beherzt eingegriffen hat. Hier beginnt die Verantwortung aller Banken, Sparkassen und  Institutionellen Anleger für eine neue Finanzmarktordnung. Zunächst sollten daher folgende konzertierte  Aktionen geprüft werden:

• Rückzug aus allen nicht –kooperativen Länder der „schwarzen und grauen Liste“ der OECD – siehe  Beispiel Frankreich
• Banken, Fonds +  Institutionelle Anleger sollten sich an einer Collective Action  zur Deckelung von Gehältern + Boni bis 2013 beteiligen – siehe Beispiel Großbritannien.

5. Aktives Mitgestalten von Banken, Institutionellen Investoren erforderlich!

Banken sollten erklären, sich aus allen nicht –kooperativen Länder der „schwarzen und grauen Liste“ der OECD zurückzuziehen – siehe Frankreich.

Banken, Fonds und Institutionelle Anleger sollten sich an einer „konzertierten Aktion“ zur Deckelung von Gehältern + Boni beteiligen – siehe UK.

 

Unsere Dokumente zum Thema

Forderungen für die 17. Legislaturperiode - Thema: Finanzmarkt, Scheinwerfer 45, Oktober 2009.

 

Weiterführende Dokumente

Country-by-Country Reporting - Holding multinational corporations to account wherever they are. Richard Murphy, Task Force on Financial Integrity and Economic Development, 2009 (pdf, 1,6 MB)

Undue Dilligence - How banks do business with corrupt regimes  Report des Non-Profit Unternehmes Global Witness Limited, 2009

Task Force on Financial Integrity and Economic Development Website des Verbandes von Zivilgesellschaft und Regierungen aus aller Welt für mehr Transparenz im weltweiten Finanzsystem

Financial Action Taskforce Website der Organisation für die weltweiten Anti-Geldwäsche Anstrengungen

Finanzplatz Schweiz Website und Broschüre von Transparency Schweiz, 2008

Financial Intetelligence Unit (FIU) des Bundeskriminalamtes. Jahresbericht 2008