Seit Inkrafttreten des sog. Internationalen Bestechungsgesetzes in Deutschland am 15. Februar 1999, durch das die von 34 Staaten unterzeichnete OECD Konvention zum Verbot der Bestechung ausländischer Amtsträger bei internationalen Wirtschaftsbeziehungen in das deutsche Recht umgesetzt wurde, bemüht TI-Deutschland sich nicht nur, die wirksame Anwendung dieses Gesetzes zu unterstützen, sondern arbeitet darauf hin, dass die aus Bundes-Steuermitteln abgesicherte Hermes Exportkreditversicherungs AG, aber auch andere Exportförderungsinstitutionen (wie die KfW), ihre Deckung für Exportgeschäfte verweigern, die mit Korruption behaftet sind. Die Hermes AG hat erfreulicherweise ihre Geschäftsbedingungen geändert und weist jetzt explizit darauf hin, dass mit Korruption behaftete Geschäfte nicht deckungsfähig sind. Entsprechend muss jeder Antragsteller vor Prüfung der Deckungsgewährung eine Erklärung unterschreiben, dass das abzudeckende Geschäft nicht mit Hilfe von Korruption zustande gekommen ist. Ist ein Geschäft durch Täuschung der Hermes AG zunächst doch formal in eine Deckung aufgenommen worden, besteht dann rechtlich kein Anspruch gegen die Hermes AG.

Die Bundesregierung hat die Kampagne von TI sehr wirksam unterstützt, eine solche Regelung für alle in der OECD Arbeitsgruppe Exportkredit-Agenturen zusammengeschlossenen Institutionen einzuführen, was auf einer Sitzung dieser AG im November 1999, nach einer Präsentation durch TI, auch tatsächlich beschlossen wurde.

TI-D hat kürzlich erneut die Bundesregierung gebeten, mehr Transparenz bei den Unterlagen der Hermes AG zu erlauben, insbesondere hinsichtlich der Investitionsprojekte, für die es Deckungsanträge deutscher Firmen gibt, der Antragsteller und der Deckungssummen. Nur wenn diese Informationen vor Deckungszusage offengelegt werden, kann die Zivilgesellschaft ihrer Kontrollaufgabe nachkommen.

Unsere Dokumente

Export Credit Agency Anti-Bribery Practices. Transparency International, 2010 (englisch, pdf 2,40 MB)

Positionspapier

Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Müller 1999

Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Müller 2000