Europarat (Council of Europe)
Der Europarat mit derzeit 47 Mitgliedstaaten hat eine Reihe von Konventionen (Strafrechts- und Zivilrechtskonvention) zur Korruption verabschiedet; Deutschland hat sie zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.
Innerhalb des Europarats hat sich GRECO (Group of European States against Corruption) gebildet. Die in GRECO zusammengeschlossenen Staaten helfen sich gegenseitig, ihre Anti-Korruptionsprogramme wirksam durchzuführen, und überprüfen zu diesem Zweck die Fortschritte der einzelnen Staaten.
1. Evaluationsrunde 2001
Vorschläge von Transparency Deutschland (englisch, pdf, 102 kB)
Erhebungsbericht (pdf, 241 kB)
Umsetzungsbericht (pdf, 93 kB)
2. Evaluationsrunde 2004/2005
Erhebungsbericht (pdf, 312 kB)
Umsetzungsbericht (pdf, 96 kB)
3. Evaluationsrunde 2009
a) Parteienfinanzierung
Vorschläge Transparency Deutschland (pdf, 30,6 kB)
Erhebungsbericht (englisch, pdf, 432 kB)
b) Strafrechtsübereinkommen
Vorschläge Transparency Deutschland (pdf, 35 kB)
Erhebungsbericht (englisch, pdf, 473 kB)
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Weiterführende Informationen
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Strafrechtsübereinkommen des Europarats
Zivilrechtsübereinkommen des Europarats
Institutions against Corruption - A Comparative Study of the National Anti-Corruption Strategies reflected by GRECO's First Evaluation Round. Albin Eser und Michael Kubiciel, Nomos, 2005. (pdf, 10,9 MB)
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Bundestagsdrucksachen zum Thema
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Drucksache 16/21 (26. 10. 2005): Unterrichtung
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juli 2003 bis Juni 2005
Drucksache 16/2253 (18. 07. 2006):Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze
Initiative: Bundesregierung
Stand: Für erledigt erklärt
Drucksache 16/2319 (28. 07. 2006): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. Juli 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 12: Ratifizierung der im Bericht zu den Fortschritten im Überwachungsverfahren der Versammlung des Ausschusses für die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des Europarates (Dok. 10960 (2006)) vom 12. Juni 2006 aufgeführten Konventionen
Drucksache 16/4027 (12. 01. 2007): Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008
Initiative: Bundesregierung
Innenausschuss (federführend)
Stand: Verkündet
Drucksache 16/5375 (11. 05. 2007): Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und
Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die
Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2007
Drucksache 16/6558 (04. 10. 2007): Gesetzentwurf
Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes
Initiative: Bundesregierung
Stand: Erledigt durch Ende der Wahlperiode (§ 125 GOBT)
Drucksache 16/12272 (13. 03. 2009): Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juni 2007 bis März 2009
Drucksache 17/1496 (21. 04. 2010): Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009
Zur detaillierten Suche nach Drucksachen des Deutschen Bundestags. Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es finden nur Drucksachen ab dem Jahr 1998 Berücksichtigung.
