EU-Gesetzgebung

EU-Richtlinien und Verordnungen bestimmen maßgeblich das national geltende Recht. 70 bis 80 % der deutschen Gesetzgebung wird von den Brüsseler Institutionen beeinflusst. Daher ist es auch Transparency Deutschland wichtig, in Kooperation mit anderen europäischen Chaptern und dem Brüssler Büro des Internationalen Sekretariats Gesetzgebungsprozesse in Brüssel zu begleiten.

 

Eine Umfassende EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption, Mitteilung der Kommission, KOM(2003) 317 endg.

Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 06/C 179/2, 1.8.2006

Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, ABl. 97/C 195/01, 26.5.1997

Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor, Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates, ABl. L 192 vom 31.7.2003 

 

Weiterführende Dokumente

Siemens - Potential Interplay of FCPA Charges and Mandatory Debarment under the Public Procurement Directive of the European Union. P. Clark, J. Suprenant, 2008.

Transparenz in Brüssel

Lobbyismus

Transparency Deutschland setzt sich für mehr Transparenz und klare Regeln für die Aktivität und den institutionellen Zugang von Interessenvertretern in Brüssel ein. Unter anderem unterstützt Transparency Deutschland die Koalition von ALTER-EU, The Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation, als Signatar der Gründungserklärung.

Register der Interessenvertreter (EU Lobbyistenregister), Europäische Kommission

Commission Lobby Register Fails Transparency Test, Bericht von ALTER-EU, Januar 2009

Entwurf eines EU-Verhaltenskodex für Interessensvertreter und Stellungnahme von Transparency International, 14.2.2008 (englisch, pdf, 40 kB)

Europäische Transparenzinitiative (ETI) und Stellungnahme von Transparency International zur Konsultation Grünbuch ETI, 7.7.2006 (englisch, pdf, 220 kB)

Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (pdf, 78 kB)

Seitenwechsel in den EU-Institutionen, Wiki des Corporate Europe Observatory

 

Beamtenbestechung

Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, ABl. 97/C 195/01, 26.5.1997

 

Finanzen

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2008 eine Website Finanztransparenzsystem eingerichtet, die Zugriff auf Einzelheiten zu den Empfängern von EU-Mittel liefern soll. Darüber hinaus sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2009 eine eigene Website mit den Empfängern von EU-Mitteln zu veröffentlichen.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, KOM (2001) 272 endg., 28.8.2001

 

Informationsfreiheit

Verordnung des Rates und der Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, Verordnung Nr. 1049/2001, ABl. L 145, 31.5.2001

 

Parteienfinanzierung

Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung Parteienfinanzierung, ABl. L 297 vom 15.11.2003

 

Unsere Dokumente zum Thema

Scheinwerfer 43 "Europa", 2/2009

 

Weiterführende Informationen

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Jahresbericht 2009: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung. 

Brussels Office, Transparency International