Erfolgreicher Integritätspakt im zweiten Anlauf – Flughafen Berlin Brandenburg International
Erst im zweiten Anlauf ließen sich die Bauherren des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) vom Konzept des Transparency International Integritätspaktes überzeugen.
Schon 1990 hatten die Bundesrepublik sowie die Länder Berlin und Brandenburg den Ausbau eines internationalen Flughafens für Berlin beschlossen. Noch 1995 hatte Transparency vergeblich versucht, die Betreiber von der Notwendigkeit eines Integritätspaktes zu überzeugen. „Mit dem Pakt wollen wir Regierungen und Kommunalverwaltungen helfen, Korruption bei größeren Bauvorhaben wie diesem zu verhindern“, erklärt Dr. Michael Wiehen, einer der Initiatoren. „Dazu hatten wir das Projekt bereits in den 1990er Jahren entwickelt und bis dahin schon in mehreren Ländern erfolgreich eingesetzt.“ Doch die Behörden in Berlin lehnten das Angebot zunächst rundweg ab. Ihr Argument: damit gebe man ja erst zu, dass Korruption ein Risiko sei. Bald danach tauchten erste Korruptionsvermutungen in den Medien auf. In der Folge musste die Konzeption des Flughafenprojekts mehrfach geändert und schließlich 2001 der Neubau ganz gestoppt werden.
Erst als das Projekt drei Jahre später erneut in Angriff genommen wurde, zog man aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit Konsequenzen. Die von den Projektbetreibern gegründete Flughafengesellschaft FBS („Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH“) wandte sich an Transparency Deutschland. Die Organisation empfahl die Anwendung des Integritätspaktes. Mit ihm verpflichten sich Auftraggeber und alle Bieter klaren Verfahrensvorgaben und müssen bei Verstoß mit deutlichen Sanktionen rechnen. Transparency betonte zudem die Notwendigkeit, eines unabhängigen, externen Beobachters, eines so genannten Monitors. Dieser soll den Ausbaus des Flughafens begleiten und darüber wachen, dass Auftraggeber und alle Bieter und Auftragnehmer den Integritätspakt einhalten.
Diesmal war auch die FBS von den Vorteilen des Konzepts überzeugt. Gemeinsam mit Transparency wurde ein Konzept entwickelt, das alle Aspekte des international bewährten Modells enthielt und gleichzeitig an das deutsche Rechtssystem angepasst war. Als Monitor wurde Professor Peter Oettel, langjähriger Beschaffungsexperte bei der Berliner Senatsverwaltung, bestellt.
Seit der Vertragsunterzeichnung am 20. Januar 2005 müssen sich alle Bewerber und Bieter für einen Auftrag aus dem Flughafenkomplex dem Integritätspakt verpflichten. Der Beobachter prüft die Vergabeverfahren auf Verstöße und unterstützt die FBS dabei, eine transparente und saubere Vergabekultur durchzusetzen. Bisher war er gut beschäftigt. In vier Jahren hat er alle 43 europaweiten sowie stichprobenweise die großen der mehr als 250 nationalen Vergabeverfahren mit einem finanziellen Volumen von mehr als 1,4 Milliarden Euro geprüft und die Ergebnisse dokumentiert. Diese Berichte enthalten auch Empfehlungen für die Durchführung weiterer Vergabeverfahren und zur Heilung bisheriger Fehler bzw. Versäumnisse sowie zweckdienliche Hinweise. Alle drei Monate legt er der Geschäftsführung und dem Aufsichtsratsvorsitzenden einen zusammenfassenden Tätigkeitsbericht vor. Im Laufe der Zeit haben Peter Oettel und sein Team der FBS- Geschäftsführung gegenüber häufig Vorschläge für Änderungen in einzelnen Vergabeverfahren gemacht. „In der Regel werden diese konstruktiv berücksichtigt“, zeigt sich Oettel zufrieden. „Auch die Bewerber und Bieter erkennen an, dass die FBS durch den Integritätspakt und die Einbindung des Monitorings alles tut, um für saubere und korruptionsfreie Vergabeverfahren Sorge zu tragen.“ Bisher hat Peter Oettel keine Anzeichen für Korruption entdeckt. Die Fertigstellung des Flughafens ist für Oktober 2011 geplant. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 2,4 Milliarden Euro.
Michael Wiehen und Anja Schöne
Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 42 (S. 15) vom Februar 2009 erschienen.
