Der Integritätspakt in der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern

Der von Transparency International schon Mitte der 1990er Jahre als Präventionsinstrument für Regierungen und Kommunalverwaltungen entwickelte Integritätspakt verfolgt zwei zentrale Ziele: Er soll bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge ein faires Verfahren sichern und Schäden durch Korruption und Wettbewerbsverzerrung verhindern. Das geschieht durch die vertragliche Zusicherung aller Wettbewerber, auf Korruption zu verzichten, und die Erklärung der Auftraggeber, allen Bietern gleiche Informationen zu geben, keine Geschenke zu verlangen oder anzunehmen und insgesamt Bestechlichkeit und Bestechung zu verhindern. Der Integritätspakt nimmt also beide Seiten in die Pflicht. Die Verpflichtungen gelten für den tatsächlich ausgewählten Auftragnehmer bis zum Abschluss der vereinbarten Leistungen. Verstößt ein Bieter gegen die Bestimmungen, kann er von weiteren Vergabeverfahren und begonnenen Projekten ausgeschlossen werden, der Auftraggeber kann Schadenersatz verlangen. Normalerweise überwacht ein unabhängiger externer Beobachter (Monitor) die Einhaltung des Vertrages.
Der Integritätspakt wird normalerweise bei der Vergabe großer öffentlicher Aufträge für die Lieferung von Investitionsgütern oder für Bau- oder Consulting-Leistungen angewandt, kann aber ebenso von nichtstaatlichen Auftraggebern und bei kleineren Aufträgen genutzt werden. In der offiziellen Entwicklungshilfe ist er bisher selten eingesetzt worden – gelegentlich war von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit zu hören, man habe eigene Instrumente, die denselben Zweck erfüllten.
Der Erfolg des Konzepts Integritätspakt hängt maßgeblich davon ab, dass der Auftraggeber ernsthaft die Korruption verhindern will. Neben dem Engagement des Auftraggebers fällt eine Schlüsselrolle dem Monitor zu: Der erfolgreiche Monitor ist ein erfahrener, vielleicht schon pensionierter Vergabe- oder Bauexperte, der normalerweise unter dem Dach einer Organisation der Zivilgesellschaft tätig ist, entweder unter einem direkten Vertrag mit dem Auftraggeber oder im Auftrag der Nichtregierungsorganisation. Häufig spielen die nationalen Chapter von Transparency International diese Rolle, manchmal auch andere Organisationen. Der Monitor prüft alle Ausschreibungen, Angebote und Vergabeentscheidungen und überwacht auch die Durchführung der Aufträge bis zur Schlussabrechnung. Er hat ungehinderten Zugang zu allen relevanten Dokumenten und Besprechungen zwischen den Parteien. Wenn der Monitor unkorrekte Dinge entdeckt, informiert er den Auftraggeber, wenn der nicht für Abhilfe sorgt, die Strafverfolgungsbehörden. In manchen Ländern geht der Monitor direkt an die Öffentlichkeit, aber das kann zu schwierigen Haftungsproblemen führen (zum Beispiel wenn ihm Verleumdung vorgeworfen wird) und sollte nur nach sorgfältiger Prüfung geschehen. Monitore arbeiten häufig ehrenamtlich, aber Auslagenersatz und manchmal ein moderates Honorar müssen mobilisiert werden: Der Monitor wird entweder von der Nichtregierungsorganisation oder vom Auftraggeber direkt bezahlt. Viele der heute zahlreichen Integritätspakte bestehen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Zu den ersten Anwendern gehörte die Wasserversorgungsbehörde der Stadt Karachi in Pakistan: Dort wurde schon 2000 ein großer Consulting-Vertrag für die Erschließung neuer Trinkwasserquellen zu einem erheblich niedrigeren Preis vergeben als bei dem Vorläuferprojekt der Weltbank; die Monitor- Arbeit übernahmen Ingenieure aus dem nationalen Chapter von Transparency International. In Mexiko hat man bei zwei sehr großen hydroelektrischen Dammprojekten (El Cajon 2002 und La Yesca 2006) mit dem Integritätspakt ebenfalls sehr gute Erfahrungen gemacht; als Monitore fungierten sogenannte Social Witnesses (Seguro Social), unabhängige Ingenieure, die von Transparency Mexico ausgewählt,
aber vom Auftraggeber finanziert wurden. In Kolumbien gibt es zahlreiche Integritätspakte an Großinvestitionsprojekten. Die Monitore werden normalerweise von Transparency Colombia gestellt, wie etwa bei einem Wasserversorgungsprojekt in Cartagena. Es wurde mit einem Darlehen der Weltbank unterstützt, aus dem auch die Monitoringarbeit von Transparency Colombia bezahlt wurde. Bei einem Straßenbauprojekt in der Provinz Risaralda wurde die Monitoring-Arbeit von der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) finanziert. Auch in Indonesien hat die GTZ, zusammen mit anderen bilateralen Aid Agencies, die Arbeit des dortigen Transparency-Chapters an Integritätspakten finanziell unterstützt. Die größten Anwender von Integritätspakten sind heute Mexiko, Indien, Korea, Kolumbien und Argentinien. Viele von der Entwicklungszusammenarbeit unterstützte Projekte würden sich
hervorragend für den Integritätspakt eignen. Aber die Anwendung dieses Instruments ist bisher nur wenig durch die Entwicklungszusammenarbeit vorangetrieben worden, sondern vor allem durch die nationalen Chapter von Transparency International. Auf sie kann sich stützen, wer das Instrument nutzen will. In Ländern, in denen es kein nationales Chapter gibt, kann man sich um Hilfe an das Internationale Sekretariat von Transparency wenden.

Dr. Michael Wiehen war von 1998 bis 2001 Vorsitzender von Transparency Deutschland und ist Ethik-Beauftragter von Transparency Deutschland.

Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 46 (S. 6) vom Februar 2010 erschienen.