„Where are all the politicians gone?“ – Regierungsarbeit mit Drehtür-Effekt

Mit der Vereidigung der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel im November 2005 war die Zeit der Regierung Gerhard Schröders endgültig vorbei. 63 ehemalige Minister und Staatssekretäre mussten sich einen neuen Job suchen. Die Organisation LobbyControl hat nun, reichlich zwei Jahre später, und getreu dem alten Pete Seeger-Klassiker nach dem Verbleib der ehemaligen Schröderschen Regierungsmannschaft geforscht. Ihre Erkenntnis: In „erheblichem Umfang“ wechselten Regierungsmitglieder und politische Führungskräfte direkt nach dem Ende ihrer politischen Aufgabe oder gar noch parallel dazu in die Wirtschaft. 22 ehemalige Regierungsmitglieder, so fand die Organisation heraus, haben ihre politische Laufbahn verlassen. Zwölf davon sind nach der Einordnung von LobbyControl eindeutig als Lobbyisten tätig oder arbeiten in einer Position mit starkem Bezug zum Lobbying.

Den fliegenden Wechsel von politischem Führungspersonal in die Wirtschaft bezeichnet man als Drehtür-Effekt; auf Englisch auch „Revolving Doors“. Dieser Wechsel ermöglicht vor allem Zugang zu Kontakten und dem detailreichen Insiderwissen der Politiker. Damit sichern sich diejenigen, die es sich leisten können, unzählige Einflussmöglichkeiten. Die es sich leisten können, sind zumeist Konzerne und unternehmensnahe Denkfabriken oder Wirtschaftsverbände. Sie können lukrative Angebote machen.

Das wohl bekannteste Beispiel ist Gerhard Schröder. Gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Putin, hat er sich, damals noch Bundeskanzler, für den Ausbau einer Erdgaspipeline in der Ostsee eingesetzt. Seit März 2006 führt Schröder nun den Vorsitz in genau dem Konsortium aus Gazprom, E.on und BASF, das die Pipeline betreiben wird. Bei ihren Recherchen für die Studie stießen die Autoren auf ein entscheidendes Problem. Was ehemalige Politiker nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt tun, ist nur wenig transparent. Lediglich beamtete Staatssekretäre müssen innerhalb der ersten fünf Jahre (für Beamte im Ruhestand gelten drei Jahre) nach dem Ende ihrer Tätigkeit neue Aufgaben dem ehemaligen Arbeitgeber mitteilen. Für Bundeskanzler, Minister und parlamentarische Staatssekretäre gilt diese Regelung nicht. Und so verweisen viele ehemalige Politiker, wie beispielsweise Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, darauf, sie seien Privatpersonen und müssten sich vor niemandem rechtfertigen. „Formal mag  dies zutreffen – dennoch lassen sich die Tätigkeiten von Ex-Spitzenpolitikern nicht mit denjenigen einer beliebigen Privatperson gleichsetzen“, heißt es dazu in der Studie von LobbyControl. Denn „insbesondere bei Lobbytätigkeiten ehemaliger Politiker besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an Transparenz.“

Dass gerade diese fehlende Transparenz das Vertrauen der Bürger in die Politik zerstört, darauf weist auch Transparency Deutschland immer wieder hin und fordert – wie Lobby-Control – eine Karenzzeit von drei Jahren. Außerdem plädiert Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied und Mitglied der Arbeitsgruppe „Korruption in der Politik“, gegenüber der Frankfurter Rundschau für eine Gesetzesänderung, damit Ministern ein schneller Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft untersagt werden kann.

Die genauen Ergebnisse der Studie sind unter: www.lobbycontrol.de abrufbar. Der Infokasten zeigt ausgewählte Fälle von Politikern und Politikerinnen, die nach dem Ende ihrer Amtszeit vom Drehtür-Effekt profitieren.

Regieren mit Drehtür-Effekt

Die Organisation LobbyControl hat in ihrer im November 2007 erschienen Studie „Fliegender Wechsel – die Drehtür kreist“ gefragt, was die Mitglieder des zweiten Kabinetts unter Gerhard Schröder zwei Jahre nach dessen Ende machen. Hier eine Auswahl:

• Gerhard Schröder (SPD), der ehemalige Bundeskanzler, ist unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender bei der Nord Stream AG, weiterhin ist er Berater für die Verlagsgruppe Ringier AG und berät die Rothschild-Investmentbank in internationalen Fragen.
• Ex-Wirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) sitzt in mehreren Aufsichtsräten. Dazu gehört eine Zeitarbeitsfirma, die Landau Media AG und RWE-Power.
• Matthias Berninger (Grüne) war unter Schröder im Verbraucherministerium als parlamentarischer Staatssekretär tätig. Jetzt arbeitet er für Mars in Brüssel.
• Rainer Baake (Grüne), früher als beamteter Staatssekretär im Umweltministerium tätig, ist jetzt Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Anja Schöne

Dieser Artikel ist im Rundbrief 38 (S. 14f.) vom Februar 2008 erschienen.