Viele Länder stehen vor schwerwiegenden Hindernissen, der Armutsfalle zu entkommen

London/ Berlin, 18 Oktober 2005 – Von den 159 Staaten, die Transparency Internationals Corruption Perceptions Index 2005 erfasst, erreichen mehr als zwei Drittel weniger als 5 von möglichen 10 Punkten. Das deutet auf ein ernsthaftes Korruptionsproblem in der Mehrheit der untersuchten Länder hin.

Korruption bleibt eine Gefahr für die Entwicklung

Der CPI 2005 bestätigt die Doppelbelastung der am wenigsten entwickelten Länder durch Armut und Korruption.

„Korruption ist ein wesentlicher Grund für die Armut in vielen Entwicklungsländern wie auch ein Hindernis, diese zu überwinden“ sagte der Vorsitzende von Transparency International, Peter Eigen. „Korruption und Armut spielen zusammen und sperren die Menschen in den betroffenen Ländern in einen Kreislauf des Elends ein. Man muss sich intensiv mit dem Thema Korruption beschäftigen, wenn Hilfsgelder bei der Befreiung der Menschen von Armut spürbare Wirkungen entfalten sollen.“

Trotz  Fortschritten an vielen Fronten, darunter das bevorstehende Inkrafttreten der UN Konvention gegen Korruption, erreichen 70 Länder – fast die Hälfte der im Index erfassten Staaten -  weniger als 3 Punkte auf der 10-Punkteskala des CPI. Das deutet auf ein schwerwiegendes Korruptionsproblem in diesen Ländern hin. Von den Ländern, die vom Index erfasst werden, wird Korruption als am weitesten verbreitet wahrgenommen in: Tschad, Bangladesh, Turkmenistan, Myanmar and Haiti. Diese Länder gehören zu den ärmsten der Welt.

Die Welt hat sich zum Ziel gesetzt, die extreme Armut bis 2015 zu halbieren. Korruption behindert das Erreichen der „Millenium Development Goals“, weil sie Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung unterminiert, die Millionen von Menschen aus der Armutsfalle befreien würden. Korruptionsbekämpfung muss  eine zentrale Stelle einnehmen bei dem Vorhaben, die Ziele durch Steigerung der internationalen und landeseigenen Ressourcen zu erreichen. 

Darüber hinaus zeigen umfassende Untersuchungen, dass Auslandsinvestitionen in Ländern, die als korrupt wahrgenommen werden, niedriger sind. Auch dies beeinträchtigt die Chancen dieser Länder, ihren Wohlstand zu erhöhen. Wenn Länder ihre Regierungsführung („governance“)  verbessern und Korruption reduzieren, verdienen sie sich eine „Entwicklungsdividende“, aus der sie nach Angaben des World Bank Institute die Kindersterblichkeitsrate reduzieren, das Pro-Kopf-Einkommen erhöhen und die Alphabetisierungsrate steigern können.

Als Anerkennung ihrer Reformanstrengungen wurde im Rahmen der „Highly Indepted Poor Countries“ (HIPC) Initiative 19 der ärmsten Länder der Welt eine Reduzierung ihres Schuldendienstes zugestanden. Keines dieser Länder konnte jedoch einen Wert über 4 Punkte auf dem CPI erzielen, was auf ein ernsthaftes Korruptionsproblem hinweist. Diese Länder sind mit dem erheblichen Risiko konfrontiert, dass Geld in ihren nationalen Budgets, das nicht mehr für den Schuldendienst gebraucht wird, durch Habgier, Verschwendung, und Misswirtschaft verloren geht. Die Anstrengungen und die Ressourcen, Länder für den HIPC-Prozess zu qualifizieren, müssen auch für den Kampf gegen Korruption eingesetzt werden. 

Korruption auszurotten und die Verantwortung für Reformen bei den Empfängerländern zu lassen ist essentiell, damit Entwicklungshilfe effektiver gestaltet und die sozialen und wirtschaftlichen Ziele erreichet werden können, die sich die  internationale Gemeinschaft gesetzt hat.

„Korruption ist keine Naturkatastrophe: Sie ist kalter und kalkulierter Diebstahl von Lebenschancen von Männern, Frauen und Kindern, die sich am wenigsten schützen können, “ sagte David Nussbaum, Geschäftsführer von Transparency International. „Die führenden Staats- und Regierungschefs der Welt müssen über Lippenbekenntnisse hinaus ihrem Versprechen gerecht werden, Engagement und Ressourcen einzusetzen, um Regierungsführung, Transparenz und Überprüfbarkeit zu verbessern.“

Es gibt Fortschritte im Kampf gegen Korruption

Eine Zunahme in der wahrgenommenen Korruption von 2004 bis 2005 ist laut CPI in den Ländern Costa Rica, Gabun, Nepal, Papua-Neuguinea, Russland, Seychellen, Sri Lanka, Surinam, Trinidad & Tobago und Uruguay gemessen werden. Im Gegensatz dazu weisen im selben Zeitraum eine Anzahl von Ländern und Territorien einen nennenswerten Rückgang in der wahrgenommenen Korruption auf: Estland, Frankreich, Hongkong, Japan, Jordanien, Kasachstan, Nigeria, Katar, Taiwan und Türkei. 

Die jüngste Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption hat für einen nachhaltigen Fortschritt bei der Bekämpfung von Korruption einen globalen rechtlichen Rahmen geschaffen. Die im Dezember 2005 in Kraft tretende Konvention soll die Rückführung gestohlener Gelder beschleunigen, Bankzentren zu Maßnahmen gegen Geldwäsche bewegen, Ländern die Strafverfolgung von ausländischen Firmen und Personen erlauben,  die sich auf ihrem Territorium der Korruption schuldig gemacht haben, und die Bestechung ausländischer Beamte verbieten. Einkommensschwache Staaten, die die Konvention ratifizieren und implementieren, werden einen Vorsprung  im Wettlauf um Auslandsinvestitionen und Wirtschaftswachstum haben.

Wohlstand ist kein bestimmender Faktor für den Fortschritt im Kampf gegen die Korruption

Wohlstand ist keine Vorbedingung für eine erfolgreiche Kontrolle der Korruption. Eine neue Langzeit-Auswertung des CPI, die von Prof. Dr. Graf Lambsdorff durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass die wahrgenommene Korruption in einkommensschwachen Ländern wie Estland, Kolumbien und Bulgarien signifikant abgenommen hat.

Reichere Länder dagegen, wie Irland und Kanada, mussten im Laufe der vergangenen zehn Jahre einen Anstieg der Korruptionswahrnehmung verzeichnen. Anhand dieser Entwicklung wird deutlich, dass auch die wohlhabenden Länder, die im CPI vorn liegen, für den Erhalt eines Klimas der Integrität kämpfen müssen.

Gleichermaßen darf die Verantwortung im Kampf gegen die Korruption nicht allein auf den armen Ländern ruhen. Neben der Bekämpfung von Korruption im eigenen Land, müssen die reicheren Länder dafür sorgen, dass ihre Firmen nicht in korrupte Praktiken im Ausland verwickelt sind. Missetäter müssen strafrechtlich verfolgt und von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Auch die Welthandelsorganisation hat Möglichkeiten, zum nachhaltigen Fortschritt im Kampf gegen Korruption beizutragen. Sie muss eine aktive Rolle spielen, um Transparenz und Maßnahmen gegen Korruption im globalen Handel zu befördern.

Die Schlussfolgerung ist klar: Risikofaktoren wie intransparentes Regierungshandeln, unangemessener  Einfluss von Elitegruppen  und undurchsichtige Staatsfinanzen treffen auf ärmere genauso wie auf reichere Staaten zu. Kein Land ist immun gegen die Geißel Korruption.

Transparency International ruft zu folgenden Aktionen auf:

Für einkommensschwächere Länder

• Steigerung der Ressourcen und des politischen Willens für Antikorruptionsmaßnahmen
• Mehr öffentlicher Zugang zu Informationen über den Haushalt, Staatseinkünfte und -ausgaben ermöglichen

Für Länder mit höheren Einkommen

• Gesteigerte Entwicklungshilfe mit der Unterstützung von Reformen in der Verantwortung der Empfänger verbinden
• Weniger an Lieferanten gebundene Hilfe, die die Nutzung lokaler Möglichkeiten und die lokale „ownership“ von Entwicklungsprogrammen einschränkt

Für alle Länder

• Eine wirksame  Koordinierung  zwischen Regierungen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft, um die Effizienz und Nachhaltigkeit bei der Korruptionsbekämpfung und „Good Governance“-Anstrengungen zu verbessern
• Ratifizierung, Implementierung und Monitoring von Antikorruptions-Konventionen durch die internationale Normen verankert werden. Zu diesen Konventionen zählen die UN Konvention gegen Korruption, die OECD Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger und die regionalen Konventionen der Afrikanischen Union und der Organisationen Amerikanischer Staaten

 

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Hinweise der Verfasser

Der Corruption Perceptions Index ist eine Zusammenfassung von Umfragen, die die Wahrnehmungen von Geschäftsleuten und Länderanalysten wiedergibt, die z.T. in den genannten Ländern, z.T. außerhalb ansässig sind. Der diesjährige Corruption Perceptions Index basiert auf 16 Erhebungen von 10 unabhängigen Organisationen.

Im Index sind nur diejenigen Länder aufgeführt, die in mindestens drei Erhebungen vorkommen. Deshalb fehlen eine Reihe von Ländern im Index  - von denen einige wahrscheinlich zu den korruptesten gehören dürften -  weil für sie keine drei Umfragen verfügbar waren.

Der CPI bietet eine Momentaufnahme, ohne den Anspruch zu haben, jährliche Trends aufzuzeigen. Nichtsdestotrotz wurden Langzeitdaten in diesem Jahr zum ersten Mal für den CPI von Prof. Johann Graf Lambsdorff an der Universität Passau analysiert.

TI wird mit Bezug auf den CPI von einer Gruppe internationaler Spezialisten beraten. Die statistische Arbeit am Index wurde von Prof. Johann Graf Lambsdorff koordiniert.