Bundestagswahl 2009

Fragen von Transparency Deutschland:

1. Umsetzung von internationalen Konventionen

• Auf welche Art und Weise wollen Sie die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, so wie es unterschiedliche internationale Übereinkommen empfehlen, umsetzen?

• Auf welche Art und Weise wollen Sie den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen, damit Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann?

• Befürworten Sie die Verabschiedung des … Strafrechtsänderungsgesetzes, wie es in Drucksache 16/6558 vorgeschlagen wird, auch wenn dieser Vorschlag der Diskontinuität anheim fallen sollte?

2. Korruptionsprävention in der Politik

• Auf welche Art und Weise wollen Sie ein verbindliches Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung einführen?

• Befürworten Sie eine dreijährige Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, sofern es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit geben könnte?

• Befürworten Sie eine Beibehaltung der Veröffentlichungspflichten der Nebentätigkeiten von Abgeordneten in den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages und wie wollen Sie diese fortentwickeln?

3. Datenschutz und Korruptionsprävention

• Muss nach Ihrer Ansicht das Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Mitarbeiter vor Datenmissbrauch einerseits und dem Schutz des Unternehmens vor korruptivem Handeln andererseits gesetzlich geregelt werden?

• Befürworten Sie eine gesetzliche Regelung, die eine - der Art und dem Umfang nach begrenzte - der Korruptionsprävention dienende Überprüfung von Daten der Beschäftigten in Risikopositionen, d.h. in Aufgabenbereichen, die korruptionsgefährdet sind, zulässt?

4. Zentralregister und Vergabewesen

• Befürworten Sie die Einrichtung eines Zentralregisters für Unternehmen, die wegen Korruptionsdelikten von einzelnen öffentlichen Auftraggebern von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen wurden?

• Befürworten Sie umfassende Transparenz-Mechanismen, nach denen die Rahmendaten (inkl. ausgewählter Auftragnehmer und Auftragssumme) bei Vergaben im unterschwelligen Bereich auf einer Website veröffentlicht werden müssen, und wie wollen Sie diese umsetzen?

5. Gesundheit

• Befürworten Sie die Einrichtung einer nationalen Agentur für die Bekämpfung von „Fehlverhalten“, Betrug und Korruption im Gesundheitswesen?

• Befürworten Sie, dass vor der Einleitung eines Zulassungsverfahrens eines Medikamentes der jeweilige Hersteller grundsätzlich sein gesamtes Marketing-Budget transparent machen muss?

• Werden Sie daran festhalten, dass die Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber dem krankenversicherten Verbraucher nach deutschem Recht verboten bleibt, selbst wenn die entsprechende EU-Regelung fällt?

6. Hinweisgeberschutz

• Auf welche Art und Weise wollen Sie einen gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber einführen?

Zu den ausführlichen Antworten der Parteien:

Bündnis 90/Die Grünen (pdf, 18,4 kB)

CDU/CSU (pdf, 54,4 kB)

Die Linke (pdf, 117 kB)

FDP (pdf, 2,12 MB)

SPD (pdf, 44 kB)