Transparency International (Deutschland) fordert: Unterstützung und Umsetzung des Entwurfs zum UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Mai nahm eine Delegation von TI Deutschland an der 11. Internationalen Anti-Korruptionskonferenz in Süd-Korea teil. "Politische Korruption" stellte in den ca. 30 Workshops ein Schlüsselthema dar. Es wurde deutlich, dass die Bekämpfung von politischer Korruption in den meisten Ländern an erster Stelle auf der Agenda zur Korruptionsbekämpfung steht und Deutschland wenig Grund hat, sich auszuruhen.

TI Deutschland misst vor diesem Hintergrund dem derzeit diskutierten UN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Korruption große Bedeutung bei und unterstützt die dortigen Positionen zur Bekämpfung politischer Korruption nachdrücklich.

In unseren Stellungnahmen zu den Parteispendenskandalen in den vergangenen Jahren haben wir immer wieder betont, dass der Begriff des Amtsträgers in unserem Korruptionsstrafrecht auch Abgeordnete umfassen muss, wenn politische Korruption glaubhaft eingedämmt werden soll. Das Verbot des Stimmenkaufs im Sinne des §108e StGB - also ausschließlich bei parlamentarischen Abstimmungen - entspricht nicht dem internationalen Standard. Nach dem Entwurf der Vereinten Nationen soll vielmehr jede Form politischer Korruption bei Parlamentariern strafbar sein. Unser Strafrecht weist insofern schon zum europäischen Standard bedenkliche Lücken auf, die international durchaus negativ zur Kenntnis genommen werden.

Wir hoffen, Sie und Ihre Partei werden also den Entwurf der Vereinten Nationen zu einem Übereinkommen zur Bekämpfung von Korruption nachhaltig unterstützen.

Wir möchten Sie bitten, uns insoweit Ihre Haltung mitzuteilen und insbesondere uns bekannt zugeben, ob Sie die Forderung nach Strafbarkeit jedweder Form von Abgeordnetenbestechlichkeit und -bestechung unterstützen und im Rahmen Ihrer Möglichkeiten die Bundesregierung auffordern bzw. darin unterstützen, für die rasche Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens zu sorgen.

Im Sinne der Transparenz und einer möglichst umfassenden Diskussion dieser für die Glaubwürdigkeit unserer parlamentarischen Vertretung so entscheidenden Frage wird TI Deutschland dieses Schreiben und, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, auch Ihre Antworten den Medien zur Verfügung stellen.

Natürlich sind wir auch zu einem weiteren Austausch zu dieser Thematik bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anke Martiny

Sen. a.D., MdB a.D.

Stellungnahme B90 / Die Grünen (pdf)

Stellungnahme FDP (pdf)

Stellungnahme CDU (pdf)

Stellungnahme SPD (pdf)