Europäische Partner im gemeinsamen Kampf gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen

Bericht von der „European Healthcare Fraud & Corruption Conference” in London

Seit Beginn des Jahres 2004 hatten Gesundheitsexperten aus Deutschland, England, den Niederlanden, Spanien, der Slowakei und Polen daran gearbeitet, eine Konferenz in London zu planen, die einen europäischen Gedankenaustausch über Betrug und Korruption im Gesundheitswesen ermöglichen sollte. Nach dem antiken spartanischen König AGIS war das Programm benannt, das durch intensiven Gedankenaustausch unter den sechs Vorbereitungsgruppen eine Konferenzkonzeption entwickeln sollte, die für alle EU-Länder Bedeutung hatte. Die Konferenz fand am 18. und 19. Oktober in London statt. Alle EU-Länder, aber auch Delegationen aus Nicht-EU-Ländern wie z.B. der Türkei waren durch Regierungsvertreter und Vertreter anderer Organisationen präsent.

Die deutsche Delegation bestand aus drei Vertretern der AOK Niedersachsen (die für Deutschland im Vorbereitungsausschuss gesessen hatte), zwei Vertretern von Transparency International und einem Vertreter der Bundesregierung. Daneben waren auch noch Vertreter gesundheitlicher Spitzenverbände nach London gereist.

Zwei Erkenntnisse lagen der Konferenz zugrunde:

1. Von den rund tausend Milliarden (= 1 Billion) Euro, die in Europa jährlich im Gesundheitsmarkt ausgegeben werden, entstehen zwischen dreißig und einhundert Milliarden Verlust durch Betrug und Korruption. Diese Zahl wurde analog zu amerikanischen Erfahrungen zugrunde gelegt, denn dort werden 3-10 % des gesamten Gesundheitsbudgets durch Betrug und Korruption aufgezehrt. In Europa sind die Zustände im Prinzip nicht besser.
2. In England arbeitet seit mehreren Jahren der Counter Fraud Service (CFS) sehr erfolgreich daran, Betrug und Korruption im staatlichen Gesundheitswesen Englands aufzudecken, darüber zu berichten und Straffälle zu verfolgen, zu ahnden und damit weitere Fälle zu verhüten. Es war unverkennbar, dass die zahlreichen Referenten und Diskussionsleiter des National Health Service, Abteilung Counter Fraud Service diese Aufgabe gern – aus EU-Mitteln finanziert – künftig für die Europäische Gemeinschaft leisten wollten.

Die Referate befassten sich mit grenzüberschreitendem Betrug und „grenzenloser“ Korruption in Europa, mit Betrug und Korruption bei der pharmazeutischen Industrie, mit Betrug durch Chipkarten, mit den besonderen Betrugs- und Korruptionsformen in den neu beigetretenen EU-Ländern und mit den Möglichkeiten der Kassen oder Krankenversicherungen, Betrug und Korruption zu bekämpfen. Es war unverkennbar, dass alle EU-Länder darunter leiden, dass Betrug und Korruption das Gesundheitswesen sehr verteuern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Ärzte und Krankenhäuser zerstören. Deshalb wollen alle EU-Länder gemeinsam etwas gegen Korruption im Gesundheitswesen unternehmen. Sie haben eine Resolution unterzeichnet, mit deren Hilfe nun weitere EU-finanzierte Schritte unternommen werden sollen.

Aus deutscher Sicht war bemerkenswert, wie sehr man in England davon überzeugt ist, mit Betrug und Korruption in der Arzt-Patienten-Beziehung den Kern des Problems erfasst zu haben. Deutsche und vor allem auch Osteuropäer waren und sind davon überzeugt, dass Manipulation, Betrug und Korruption von Seiten der Warenanbieter gegenüber den Leistungserbringern den Hauptkostenfaktor ausmachen. So berichtete der Gesundheitsstaatssekretär aus Slowenien, wie westliche Anbieterfirmen mit aller Kraft versuchen, ihnen Krankenhäuser und medizinische Geräte anzudienen, die das Gesundheitswesen für ein vergleichsweise armes Land wie Slowenien nahezu unbezahlbar machen.

Der türkische Gesundheitsstaatssekretär brachte seine Probleme mit den Bestechungszahlungen der Patienten an die Ärzte auf die Formel: „Wir müssen eine Kultur gegen Korruption schaffen“. Das sei das einzige, was gegen informal payments helfen könne.

Von deutscher Seite wurde deutlich gemacht, wie schwierig die Errichtung eines korruptionsfreien deutschen Gesundheitswesens ist, wenn sechzehn Bundesländer und die Bundesregierung dafür Verantwortung tragen, denen alle Behörden in jeweils sechzehnfacher Ausformung plus Bundesbehörden zu Diensten sind. Das Schwergewicht von Korruption im Gesundheitswesen machten die Deutschen bei den Warenanbietern und ihren Vertriebsmethoden fest.