Korruption in Brasilien: Komplette Stadtspitze wandert in den Knast
Hamburg- spiegel.de berichtet, in der brasilianischen Stadt Dourados sei der Bürgermeister, sein Stellvertreter, die Leiter der Verwaltungsbereiche Finanzen und Bauvorhaben der Stadt sowie zahlreiche lokale Abgeordnete, Unternehmer und ein Krankenhausdirektor wegen Betrug und Korruption festgenommen worden. Das Korruptionsnetz sei vom Verwaltungschef der Stadt aufgedeckt worden. Mit dem Geld habe der Bürgermeister eine Schönheitsoperation für seine Frau finanziert und versucht, seinen politischen Einfluss zu vergrößern. Er habe lokale Politiker bestochen und Wahlkampagnen finanziert.
10_09_02_spiegel.de
Montag, 6. September 2010
Questions raised over effectiveness of International Cricket Council's anti-corruption code
London- transparency.org.uk berichtet, im Zuge der Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder des pakistanischen Cricket Teams rufe Transparency UK den International Cricket Council (ICC) auf, die Umsetzung der Anti-Korruptionsregeln zu verschärfen. Laut Chandrashekhar Krishnan, Geschäftsführer von Transparency UK, müsse die ICC Spieler und Funktionäre besser ausbilden, korrupten Praktiken zu widerstehen und diese anzuzeigen.
10_08_31_transparency.org.uk
Montag, 6. September 2010
Ist Dezentralisierung ein geeignetes Mittel zur Korruptionsbekämpfung?
Berlin- umweltruf.de berichtet, in einer Studie des ifo-Institut Dresden, untersuchen Christian Leßmann und Gunther Markwardt, ob durch Dezentralisierung Korruption wirksam bekämpft werden kann. Mit empirischen Methoden untersuchen die Autoren die Hypothese: „Der Einfluss von Dezentralisierung auf Korruption hängt vom Grad der Pressefreiheit ab. Je höher der Grad der Pressefreiheit, desto effektiver ist Dezentralisierung in der Verringerung des Korruptionsniveaus“.
10_09_02_umweltruf.de
Montag, 6. September 2010
Kardinale des Geldes
Berlin- tagesspiegel.de berichtet, bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel sollen weitreichende Entscheidungen über das internationale Finanzsystem gefällt werden. So sollen dort die so genannten Basel III Regeln erarbeitet werden, die Mindeststandards der G20 Staaten zum Schutz der Banken vor sich selbst. Von dem Inhalt der Verhandlungen erfahre die Öffentlichkeit allerdings wenig. Dieser sei vertraulich. Die BIZ sei eng mit den Banken verbunden. Der ehemalige Generaldirektor sei 2003 zu JP Morgan gewechselt. Sein Nachfolger habe schon vor Ablauf seiner Amtszeit einen Vertrag bei der Deutschen Bank unterschrieben.
10_09_05_tagesspiegel.de
Montag, 6. September 2010
WCCB: Neue Vorwürfe gegen Dieckmann
Köln- wdr.de berichtet, die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen im Fall des Baus des World Congress Center (WCCB) in Bonn auf die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin und den ehemaligen Projektleiter ausgeweitet. Bisher werde wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, da beide von der finanziellen Schieflage des südkoreanischen Investors beim Bau des Bonner World Conference Centers im ehemaligen Regierungsviertel gewusst haben sollen, aber weitere millionenschwere Verträge zu Ungunsten der Stadt abgeschlossen haben sollen. Nun stehe auch der Korruptionsverdacht im Raum. Vom Investor des Kameha Hotels sollen sie Zahlungen verlangt haben, die dem WCCB Hotel zu Gute kommen sollten. Dann habe der Investor eine Genehmigung für einen Erweiterungsbau bekommen sollen.
10_09_02_wdr.de
Montag, 6. September 2010
Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht
Laut dem Blog von whistleblower-net.de verstößt der Gesetzesentwurf zum Beschäftigungsdatenschutz gegen europäisches Datenschutzrecht. Nach dem Entwurf dürften sich Beschäftigte erst dann an die Datenschutzbehörden wenden, wenn sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Gemäß der EU Datenschutzrichtlinie stehe jedoch jedermann das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Bei der Regelung der Bundesregierung habe der gegen den Datenschutz verstoßende Arbeitgeber immer die Gelegenheit, eigene Verstöße zu vertuschen noch bevor die Datenschutzbehörden davon Kenntnis erlangten.
10_09_02_whistleblower-net.de
Montag, 6. September 2010
Finanz-Affäre belastet Platzecks Koalition: Kasernen-Verkauf wird immer dubioser: Käufer zahlten nicht – erhielten aber Geld vom Land
Potsdam- tagesspiegel.de berichtet, in der Affäre um den Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz gerate nun auch der Finanzminister Brandenburgs, Helmuth Markov, in Erklärungsnot. Sein Ministerium habe im März 2010 zum Nachteil des Landes den Investoren in Krampnitz rund 740.000 Euro zurücküberweisen lassen – anstatt den bereits seit 2008 fälligen Gesamtkaufpreis von 4,1 Millionen Euro für den Landeshaushalt einzutreiben. Hintergrund seien finanzielle Schwierigkeiten der Investoren. Diese sollen Teilflächen ohne Wissen des Landes bereits an einen in Hannover ansässigen Immobilienentwickler weiterverkauft haben, obwohl das Land noch Eigentümer sei. Der ehemalige Finanz- und jetziger Innenminister Speer habe den Zuschlag an den Investor mit dessen Seriosität und Bonität begründet.
10_09_04_tagesspiegel.de
Montag, 6. September 2010
Integrierte Geschäfts- und Nachhaltigkeitsberichte: Trend mit Tücken
Laut nachhaltigkeitsrat.de will ein neues Expertengremium weltweit akzeptierte Leitlinien für die integrierte Unternehmensberichterstattung zu Nachhaltigkeits- und Finanzfragen ausarbeiten. Das „International Integrated Reporting Committee“ wolle darauf hinwirken, dass Unternehmen nicht mehr, wie bisher, in getrennten Geschäfts- und Nachhaltigkeitsberichten über ihre ökonomische und sozial-ökologische Leistung berichteten, sondern diese Daten in einem Bericht vereinten. Deutsche Mittelständer und Konzerne sollen sich mit integrierten Berichten noch zurückhalten. Bis jetzt sollen sich nur wenige Unternehmen an solchen Berichten versucht haben.
10_09_01_nachhaltigkeitsrat.de
Montag, 6. September 2010
CDU-Spendenskandal: Ende der 90er-Jahre soll es gefälschte Quittungen für Großgönner gegeben haben
Frankfurt- berlinonline.de berichtet, die CDU habe in ihren Rechenschaftsberichten der Jahre 1998 und 1999 falsche Angaben gemacht. Für die Spende eines Immobilienunternehmers von fünf Millionen Euro aus dem Jahr 1998 seien vier falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt und ein Darlehensvertrag fingiert worden. Laut einem Buch der Journalisten Michael Mueller und Rudolf Lambrecht sei die Partei die treibende Kraft bei der Verschleierung der Spende gewesen. Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe 2002 seine Arbeit beendet, ohne das Rätsel der Spende zu lösen. Jetzt könne die Aufklärung der Affäre beginnen.
10_09_04_berlinonline.de
Montag, 6. September 2010
Deutsche Telekom: Ärger mit der Justiz
München- sueddeutsche.de berichtet, die Staatsanwaltschaft Bonn habe gegen acht Manager der Deutschen Telekom ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung oder der Beihilfe zur Bestechung eingeleitet. Auslöser für die Aktion sei ein Rechtshilfeersuchen der US-Börsenaufsicht SEC und des US-Justizministeriums gewesen. Im Wesentlichen gehe es um Beraterverträge für Töchter der Telekom-Tochter Magyar Telekom in Mazedonien und Montenegro. Mit dem Geld sollen angeblich Politiker und einflussreiche Regierungsbeamte geschmiert worden sein. Das Geld sei geflossen, um bei der Regulierung des Marktes Vorteile zu haben.
10_02_09_sueddeutsche.de