Anschreiben zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2002

München, 10.08.2002

Sehr geehrter Herr/Frau Vorsitzende(r) (Name),

die Nicht-Regierungsorganisation Transparency International widmet sich auf nationaler und internationaler Ebene dem Kampf gegen die Korruption. Das Deutsche Chapter hat sich in vorangegangenen Landtagswahlen in Berlin und Hamburg sowie bei den Kommunalwahlen in Bayern durch Wahlprüfsteine darüber vergewissert, in welchem Umfang und mit welcher Priorität die Parteien die Bekämpfung der Korruption zum Bestandteil ihrer Politik machen. Wir wollen eine solche Aktion auch für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September 2002 durchführen.

Die vielfältigen Vorgänge von Korruption, Machtmissbrauch und anderen bedenklichen Einflüssen auf politische Entscheidungen haben dazu geführt, dass das Misstrauen in die Parteien und ihre Politik in der Bevölkerung besorgniserregend angewachsen ist. Deshalb halten wir es für geboten, dass das Bewusstsein bei Wählerinnen, Wählern und Gewählten für die Wichtigkeit transparenter politischer Entscheidungen geschärft wird. Damit wird zugleich ein Beitrag für eine bessere Teilhabe der Bürger an der Politik und für eine funktionsfähige Demokratie geleistet.

Wir haben einen Fragenkatalog formuliert, den wir als Wahlprüfsteine bezeichnen. Wir bitten Sie, uns die darin aufgeführten Fragen bis zum 26.8.2002 zu beantworten. Wir haben von dieser Aktion die Öffentlichkeit informiert, werden die Antworten auf unsere Fragen bewerten und das Ergebnis auf einer Bundespressekonferenz am Dienstag, den 3.9.2002, um 10 Uhr der Öffentlichkeit mitteilen.

Wir vertrauen darauf, dass Sie unsere Einschätzung über die Wichtigkeit von Transparenz politischer Entscheidungen teilen, und bedanken uns für Ihre Kooperation.

Mit freundlichem Gruß

Prof. Dr. Dieter Biallas