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30-07-10
Siemens Says Fewer Employees Break Rules in Compliance Drive

London- bloomberg.com berichtet, nach eigenen Angaben sei die Zahl der Mitarbeiter der Siemens AG, die gegen Compliance-Regeln verstoßen haben, gefallen. In den ersten neun Monaten dieses Geschäftsjahres habe es deshalb neunzig Entlassungen gegeben; in den beiden vorangehenden Geschäftsjahren seien es jeweils 240 gewesen. Trotz strengerer Compliance-Regeln seien die Gewinne von Siemens „so hoch wie schon lange nicht mehr“, so Vorstandsmitglied Peter Solmssen: „Wir sagen nein und kriegen den Auftrag trotzdem.“

10_07_27_bloomberg.com

30-07-10
"Ohne Not die Hand aufgehalten"

Stuttgart/Ulm- swp.de berichtet, der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Ulmer Lkw-Bauers Iveco habe gestanden, gegen Provisionszahlungen in Höhe von insgesamt rund 400.000 Euro bei der Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge eine bestimmte Versicherungsagentur bevorzugt zu haben. Er sei wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der beteiligte Versicherungsvertreter sei zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Durch einen Tipp an die Polizei sei der Fall 2007 aufgeflogen.

10_07_29_swp.de

30-07-10
Urgewald gegen Hermes

Hamburg- Die ZEIT berichtet, die Nichtregierungsorganisation urgewald werfe der Bundesregierung in einem neuen Bericht vor, bei Anträgen auf Hermes-Bürgschaften unzulänglich zu prüfen, ob bei der Akquise der Projekte Bestechung im Spiel gewesen sei. Unternehmen müssten dies jedoch bereits ausschließen und angeben, wenn sie schon einmal wegen Bestechung angeklagt worden seien. Dann komme es zu einer vertieften Prüfung. Große Unternehmen würden sich daher "wenn Bestechung im Spiel ist, lieber anderswo absichern", so Michael Wiehen von Transparency Deutschland. Undurchsichtig bleibe jedoch, wie genau Projekte im Zweifelsfall geprüft würden. Zudem solle die Beteiligung von Mittelsmännern und die Höhe ihrer Provisionen routinemäßig abgefragt werden.

Kein Link, da Printausgabe vom 29. Juli 2010 (S. 24).

30-07-10
Ex-Manager vor Gericht: Haastert-Prozess ausgesetzt

München- br-online.de berichtet, im Verfahren gegen den früheren Thyssen-Manager Winfried Haastert solle geklärt werden, wann Haastert von Schmiergeldzahlungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an Ex-Staatssekretär Pfahls erfahren habe. Die Staatsanwaltschaft zweifele an seiner im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß 2007 gemachten Aussage, davon erst im Rahmen der Ermittlungen des Schreiber-Komplexes erfahren zu haben. Das Verfahren gegen Haastert werde nun ausgesetzt, bis die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage erhebt.

10_07_27_br-online.de

30-07-10
Bestechung: Transparency fordert härtere Strafen bei Korruption

Berlin- welt.de berichtet, im kürzlich veröffentlichten jährlichen Fortschrittsbericht von Transparency International zur Umsetzung der OECD-Konvention gegen Auslandsbestechung schneide Deutschland gut ab. Transparency fordere dennoch weitergehende Reformen wie die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, denn bisher werde Korruption nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet. Zudem sollten straffällig gewordene Unternehmen vorübergehend von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Korruptionsbekämpfung ausgebaut werden.

10_07_28_welt.de

26-07-10
Außenhandelsstelle Ferrostaal

Essen/München- Laut Süddeutsche Zeitung hat die frühere Konzernspitze des Essener Industriedienstleisters Ferrostaal Passagen aus einem Prüfbericht einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei vor dessen Weiterleitung an die Ermittler getilgt. Darin gehe es darum, wo geschmiert worden sein könnte und wo der Verdacht der Bestechung von Amtsträgern naheliege. Bei einer Razzia in Essen sollen die Ermittler jedoch Hinweise auf den Originalbericht gefunden haben. Wenige Wochen später habe die neue Konzernspitze ihnen den vollständigen Bericht zukommen lassen.

Kein Link, da Printausgabe vom 23. Juli 2010 (S. 21).

26-07-10
2,7 Millionen Euro für Bootsdesign und andere Seltsamkeiten

München- Laut Süddeutsche Zeitung laufen in Südamerika mehrere Ermittlungen um Schmiergeldzahlungen von Ferrostaal, so etwa im Zusammenhang mit einem Geschäft, bei denen die argentinische Marine 2007 einem Kunden von Ferrostaal 2,7 Millionen Euro für das Design von fünf Booten gezahlt habe. Zuvor habe sich Ferrostaal vergeblich um deren Bau beworben. Weitere Fälle beträfen den Verkauf eines Triebwerks für eine Fregatte der argentinischen Marine 2004 und den Verkauf zweier Wachboote an die kolumbianische Marine 2006.

Kein Link, da Printausgabe vom 23. Juli 2010 (S. 21).

30-07-10
Transparenz: Wasserverträge sollen nun schnell offengelegt werden

Berlin- morgenpost.de berichtet, der Berliner Senat wolle die umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offenlegen. Das Berliner Verfassungsgericht habe entschieden, dass einer Grünenpolitikerin Einsicht in die Verträge zu gewähren sei. Gleichzeitig sei das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ergänzt worden. Künftig sollen Privatisierungsverträge und dazu gehörige Verwaltungsakten allen Berlinern offengelegt werden. Dies gelte auch rückwirkend für die Wasserverträge.

10_07_27_morgenpost.de (kostenpflichtig)

30-07-10
Korruption: Deutschland soll Kampf gegen Bestechung von Abgeordneten verschärfen

Brüssel- derwesten.de berichtet, die vom Europarat gegründete Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) fordere von Deutschland eine Verschärfung der Vorschriften gegen die Bestechung von Parlamentariern und Diplomaten. Nur selten werde gegen sie ermittelt. Unbefriedigend sei auch, dass Informationen über die Finanzierung politischer Parteien der Öffentlichkeit erst mit erheblicher Verzögerung zugänglich gemacht würden.

10_07_28_derwesten.de

26-07-10
Grüne fordern verbindliches Lobbyisten-Register

Starnberg- compliance-magazin.de berichtet, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordere die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters vorzulegen. Die "unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung" durch Lobbyisten solle dokumentiert und für den weiteren Beratungsprozess transparent gemacht werden. Nur nach Registrierung solle Lobbyisten der Zugang zu Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden "und jede Kontaktaufnahme zu deren Personal" möglich sein.

10_07_23_compliancemagazin.de

26-07-10
Wie man Ministerien zugrunde richtet

Dresden- Der ehemalige sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen kritisiert in einem Artikel auf sz-online.de die Klientelwirtschaft in sächsischen Ministerien. So habe der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit nach eigenen Angaben 2009 einen zweiten Staatssekretär und entsprechenden Arbeitsstab angestellt, um die „politische Einflussmöglichkeit auf die Aufgabenerfüllung“ zu verbessern. Er habe zudem eine Pressesprecherin engagiert, die weder über eine abgeschlossene Berufsausbildung noch nennenswerte Berufserfahrung verfüge, dafür jedoch über „politische Verdienste“.

10_07_23_sz-online.de

30-07-10
Justiz: Kein Prozess gegen BSR-Vorstand

Berlin- morgenpost.de berichtet, die Anklage gegen den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung wegen Bestechlichkeit sei vom Landgericht nicht angenommen worden. Den Ermittlern zufolge soll er in acht Fällen Betriebsgeheimnisse an einen Lobbyisten preisgegeben haben. Dieser habe sie an Firmen weitergereicht, die an einer Auftragsvergabe interessiert gewesen seien. Eine Verurteilung der Angeschuldigten sei aufgrund „entlastender Gesichtspunkte“ „nicht wahrscheinlich“, so das Landgericht. So seien die Informationen vielfach veraltet und teilweise falsch gewesen.

10_07_29_morgenpost.de (kostenpflichtig)

30-07-10
Passau hat keine; Stadtverwaltung lässt die Bürger

Passau- Süddeutsche Zeitung berichtet, der Passauer Rat habe auf Initiative der Ökologisch-Demokratischen Partei die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Künftig erhielten Passauer Bürger gegen Zahlung einer Gebühr zwischen fünf und einhundert Euro Einsicht in die Akten der Stadtverwaltung. Ausgenommen seien persönliche Verwaltungsvorgänge, Daten, die Bestandteil strafrechtlicher Ermittlungen seien, und Informationen über kommunale Unternehmen.

Kein Link, da Printausgabe vom 28. Juli 2010 (S. 13).

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26-07-10
Armstrongs Spenden an die UCI: Schenk fordert Transparenz

Pau- Laut Süddeutsche Zeitung wird dem Radsport-Weltverband UCI vorgeworfen, den Radsportler Lance Armstrong aufgrund erheblicher Spenden vor Doping-Enthüllungen zu schützen. Die UCI habe eingeräumt, von Armstrong 125.000 Dollar für den Anti-Dopingkampf erhalten zu haben. Bereits 2005 habe das damalige Mitglied des UCI-Direktionskomitees Sylvia Schenk in einem Interview jedoch von Hinweisen auf eine Summe von 500.000 Dollar gesprochen. Dies habe damals zu keiner Klage geführt und sei ihres Wissens auch nicht bestritten worden, so das Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland heute. Die UCI müsse ihrer Meinung nach die Unterlagen zu den Armstrong-Spenden offenlegen. „Die fehlende Transparenz nährt Misstrauen und öffnet Spekulationen Tür und Tor.“

Kein Link, da Printausgabe vom 23. Juli 2010 (S. 27).

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30-07-10
Justiz in Sachsen: Journalisten fordern Freispruch im Sachsen-Sumpf-Prozess

Hamburg- zeit.de berichtet, zwei Journalisten seien wegen Artikeln im Spiegel und auf ZEIT ONLINE zum "Sachsen-Sumpf", einer möglichen Korruptionsaffäre, wegen Verleumdung und übler Nachrede angeklagt. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordere einen Freispruch: "Eine Verurteilung würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und damit die Pressefreiheit beeinträchtigen", so ROG. Schon die Einleitung des Strafverfahrens sei fragwürdig gewesen. Das Verfahren sei ein Versuch der Einschüchterung, so der Deutsche Journalistenverband.

10_07_28_zeit.de

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30-07-10
Calls for EU to Halt Corrupt Defense Deals

Brüssel- Laut businessweek.com fordern Abgeordnete des Europaparlaments und Verteidigungsexperten die EU-Kommission auf, Korruption bei Nebengeschäften im Verteidigungsbereich nachzugehen. Nur beim Verkauf von Wehrtechnik sind solche Nebengeschäfte erlaubt. Etwa 25 Prozent dieser Geschäfte diene jedoch nicht-militärischen Zwecken. Sie widersprächen den EU-Wettbewerbsregeln somit oft völlig und seien „höchst korrupt“, so eine Europaabgeordnete. Transparency International fordere eine europaweite Regelung der Nebengeschäfte, um Transparenz herzustellen.

10_07_27_businessweek.com

26-07-10
Back to the dark ages? – EU backsliding regarding access to documents and information

Laut dem Blog Space for Transparency wurde ein Antrag auf Offenlegung der Rechtsauffassung der EU-Kommission zur Neugestaltung der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten abgelehnt. Als Begründung sei unter anderem aufgeführt worden, dass allein die Möglichkeit, die Öffentlichkeit könne Kenntnis über interne Rechtsempfehlungen an die Kommission erlangen, dazu führe, dass diese anders ausfielen. Dies zeige nach Meinung des Autors deutlich, dass die Empfehlungen nicht objektiv und im Interesse der Öffentlichkeit seien. Die Weigerung zur Offenlegung widerspreche zudem den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs.

10_07_23_blog.transparency.org

30-07-10
Côte d'Ivoire: Three online journalists arrested for publishing a leaked report on alleged corruption

Amsterdam- Laut advocacy.globalvoicesonline.org wurden in der Elfenbeinküste drei Journalisten der Zeitung Le Nouveau Courrier verhaftet, nachdem sie einen Bericht über mutmaßliche Korruption im Kaffee- und Kakaohandel veröffentlichten. Ihnen werde „Diebstahl administrativer Dokumente“ vorgeworfen. Bei einem Überraschungsbesuch der Polizei in den Verlagsbüros sollen sie sich geweigert haben, ihre Quellen offenzulegen. In einer von Bloggern und Journalisten initiierten Online-Petition werde ihre sofortige Entlassung aus der Haft gefordert.

10_07_15_ advocacy.globalvoicesonline.org

30-07-10
GE In $23 Million SEC Settlement

The FCPA Blog berichtet, General Electric (GE) zahle aufgrund von Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) im Rahmen eines Vergleichs 23,4 Millionen Dollar an die US-amerikanische Börsenaufsicht (SEC). Von 2000 bis 2003 sollen vier GE-Tochterfirmen 3,6 Millionen Dollar an illegalen Kickbackzahlungen geleistet haben, um im Rahmen des Oil-for-food-Programms der Vereinten Nationen Aufträge zu erlangen. Die SEC habe im Zusammenhang mit dem Programm insgesamt fünfzehn Verstöße gegen den FCPA geahndet und über 204 Millionen Dollar erhalten.

10_07_27_fcpablog.com

26-07-10
Kampf gegen Ölpest: Forscher erheben schwere Vorwürfe gegen BP

Hamburg- Laut zeit.de hat der Ölkonzern BP angesichts erwarteter Klagen wegen der Ölpest im Golf von Mexiko in angebotenen Verträgen von Wissenschaftlern verlangt, ihre Forschungen im Auftrag des Konzerns nicht zu veröffentlichen und mindestens drei Jahre lang nicht über die enthaltenen Informationen und Daten zu sprechen – zumindest nicht, bis die US-Regierung die Schadenersatzzahlungen wegen der Katastrophe abschließend festgelegt habe. Das Großunternehmen habe umfassend versucht, sich Schweigen zu sichern, so der Amerikanische Verband der Professoren.

10_07_23_zeit.de

26-07-10
Zwischenbilanz: bisher 38 Journalisten getötet

Hamburg- meedia.de berichtet, dem International Press Institute (IPI) zufolge seien in den ersten sechs Monate dieses Jahres 38 Journalisten ums Leben gekommen. Korruption sei eines der gefährlichsten Themen für Journalisten: Ebenso wie im Jahr 2009 habe jeder fünfte getötete Reporter darüber berichtet. Enthüllungsjournalisten seien von großer Bedeutung für die Öffentlichkeit, so der Direktor des IPI. „Daher sollen die Menschen wissen, welcher Preis von manchen Journalisten bezahlt wird, um diese Themen zu veröffentlichen.“

10_07_21_meedia.de

30-07-10
Jessica Hausner eröffnet Motovun-Filmfestival

Motovun/Zagreb- derstandard.at berichtet, dieses Jahr werde auf dem Filmfestival Motovun in Kroatien in Zusammenarbeit mit Transparency International erstmalig der Anti-Korruptions-Award für Filme vergeben. Preisträger sei der Eröffnungsfilm des französischen Regisseurs Xavier Giannoli, "In the Beginning" (A l'origine). Das Festival zeige fast ausschließlich Independent-Filme. Hauptthemen seien dieses Jahr Religion und Korruption.

10_07_26_derstandard.at

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