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30-01-12
Deutsche Firmen lehnen miese Geschäfte ab

Düsseldorf – In einem Interview mit den VDI Nachrichten erklärt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, warum die Organisation trotz einer guten Bewertung des deutschen Integritätssystems 84 Forderungen für eine integre Republik aufstellt. „Auf den ersten Blick mögen das gute Ergebnis und die vielen Forderungen widersprüchlich erscheinen“, so Müller. Die Forderungen spiegelten aber nicht nur ein hohes Anspruchsniveau, sondern auch konkrete Handlungsnotwendigkeiten wider. So sei unter anderem die Notwendigkeit eines verbesserten Hinweisgeberschutzes offensichtlich.

12_01_27_VDI Nachrichten

30-01-12
Polizei stellt Unterlagen in Wulffs Amt sicher

Berlin – Wie bild.de berichtet, haben niedersächsische Ermittler am vergangenen Donnerstag, den 26. Januar 2012, das Büro Olaf Glaesekers im Bundespräsidialamt durchsucht. Damit ermittle die Justiz erstmals im unmittelbaren Umfeld eines deutschen Bundespräsidenten. Sein ehemaliger Sprecher und enger Vertrauter stehe unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Im Auftrag der Hannoveraner Staatsanwaltschaft seien Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt worden, die ausgewertet werden müssen. Bei Glaeseker gebe es einen „qualifizierten Tatverdacht“, so der Oberstaatsanwalt. Glaeseker soll Flüge und Urlaube gratis in Anspruch genommen und dafür dem Eventveranstalter Manfred Schmidt zu Kontakten und Sponsoren verholfen haben.

12_01_29_bild.de

30-01-12
Party im Penthouse

Berlin – Wie tagesspiegel.de berichtet, ziehen die Verbindungen des Eventmanagers Manfred Schmidts zu politischen Entscheidungsträgern immer weitere Kreise. So soll der Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit während seines Wahlkampfs am 03. Juli 2011 der Stargast einer von Schmidt organisierten Runde in dessen Penthouse am Brandenburger Tor gewesen sein. Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sehe solche exklusiven Wahlkampfveranstaltungen kritisch. Er befürchte, dass sich Unternehmen so bevorzugten Zugang zu Spitzenpolitiker verschaffen und „bei der Politik einkaufen könnten“. Es fehle an Sensibilität. „Als Spitzenpolitiker muss man sich doch fragen, welche Interessen bei solchen privaten Runden die Einladenden haben.“

12_01_27_tagesspiegel.de

30-01-12
Wulffs CDU-Unterstützerkreis im Kanzleramt empfangen

London – Reuters.com zufolge hat die Bundesregierung bestätigt, dass der informelle Wirtschafts-Unterstützerkreis der niedersächsischen CDU „Club 2013“ im Jahr 2009 im Bundeskanzleramt empfangen wurde. Rund dreißig Mitglieder sollen am 28. August 2009 den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière, zu einem Gespräch getroffen haben. Die SPD-Fraktion habe diesbezüglich am 17. Januar 2012 eine Anfrage gestellt. „Dem Gespräch war ein Fototermin mit der Bundeskanzlerin vorgeschaltet“, so die Antwort der Bundesregierung. Die SPD sehe darin eine mögliche Verquickung von Parteiaktivitäten und Regierungsämtern.

12_01_27_Reuters.com

30-01-12
Grauzone Sponsoring

Frankfurt – Laut einem Artikel auf faz.net wird seit Jahren versucht, Regeln einzuführen, die den immer raffinierteren Formen von Sponsoring im öffentlichen Leben ein Korsett geben. Doch für das Parteiengesetz sei Sponsoring noch immer ein Fremdwort. Der jüngste Bundestagsbericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien enthalte nun erstmals ein Kapitel über „Sponsoring“. Darin werde auch das Problem einer klaren Definition von zulässigem oder unzulässigem Sponsoring auf den Punkt gebracht: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“

12_01_25_faz.net

30-01-12
SPD-Schatzmeisterin: Parteien-Sponsoring hat nicht zugenommen

Köln – Einem Artikel auf dradio.de zufolge hat die Bedeutung von Sponsoring für die Parteienfinanzierung nach Einschätzung der SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks nicht zugenommen. Der SPD-Parteivorstand habe beispielsweise durch die Vermietung von Standflächen auf Parteitagen an Unternehmen im Jahr 2010 nur 132.000 Euro eingenommen, sagte Hendricks. Es sei „objektiv unmöglich“, dass sich die Partei dadurch abhängig mache. Hendricks habe sich gleichzeitig für eine Änderung des Parteiengesetzes ausgesprochen. Statt in einem Mischposten sollten Sponsoring-Einnahmen gesondert ausgewiesen werden, um sie transparenter zu machen, so die SPD-Politikerin.

12_01_28_dradio.de

30-01-12
"In Ettlingen lachen sich die Leute halbtot"

Hamburg – Nach Spiegel Online sorgt die Besetzung Gabriela Büssmakers (FDP) als Leiterin der neu geschaffenen Stelle „Engangement Global“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Dirk Niebel (FDP) weiterhin für Kritik. Der Entwicklungspolitiker Sascha Raabe (SPD) will belegen können, dass die Auswahl für die Stelle frühzeitig entschieden worden sei. In einem Interview habe Büssemaker bereits am 16. Oktober 2011 angekündigt, dass sie wegen ihrer zukünftigen Stelle den badischen Wahlkreis für acht Jahre verlassen werde. Sie habe Vertraulichkeit zugesichert und könne noch nichts Weiteres sagen, aber es sei alles in trockenen Tüchern. In der Vergangenheit sei Büssemaker bereits wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in Kritik geraten.

12_01_27_Spiegel Online

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30-01-12
Vetternwirtschaft im Hammer Rathaus?

Hamm – Wie WA.de berichtet, vermutet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Hamm ein System von Vetternwirtschaft bei der Besetzung hochkarätiger Stellen bei den städtischen Tochtergesellschaften. Lars Hossiep (SPD) habe im Frühjahr seinen Posten als Prokurist der Hammer gemeinnützigen Baugesellschaft (HgB) angetreten. „Wir wissen jetzt, dass die ,Eckdaten’ des Arbeitsvertrages des Herrn Hossiep Ergebnis nichtöffentlicher Verhandlungen von CDU und SPD waren“, so die Grünen-Fraktion. Sie wollen nun eine Antwort auf die Frage, „wer aus den Eckdaten einen Vertrag gemacht hat“.

12_01_27_WA.de

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30-01-12
7 mal 84.000 Unterschriften gegen Steuerabkommen überreicht

Verden – Im blog.campact.de wird berichtet, dass der Online-Appell gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz viel Unterstützung erfahren hat. Mehr als 84.000 Unterschriften konnten an die Finanzministerinnen und Finanzminister der durch SPD, Grüne oder Linke regierten Länder übergeben werden. Bislang lehnten diese das Steuerabkommen ab, doch der Bundesfinanzminister Schäuble versuche, sie mit kleinen Änderungen am Abkommen doch noch zum Einlenken zu bewegen. Die ganze Konstruktion des Abkommens gehe in die falsche Richtung. Stattdessen müsse sich die Bundesregierung gemeinsam mit den übrigen EU-Ländern dafür einsetzen, mit einer erweiterten EU-Zinsrichtlinie die nötige Transparenz auch in der Schweiz zu schaffen. Nur so könne Steuerflucht wirksam bekämpft werden.

12_01_26_blog.campact.de

30-01-12
Die Steuerschande der Europäischen Union

Wien – Auf derStandard.at kommentieren die drei europäischen grünen Politiker François Bausch (Luxemburg), Werner Kogler (Österreich) und Gerhard Schick (Deutschland) das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. „Uns eint die Sorge um einen großen Rückschlag bei der Förderung von Steuergerechtigkeit in Europa“, so die Autoren. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zerstört die gemeinsame EU-Strategie für mehr Steuertransparenz; Deutschland hintertreibe die EU-Position. Als Folge des Abkommens werde die Implementierung eines automatischen Informationsaustauschs in der gesamten Europäischen Union dauerhaft verhindert.

12_01_25_derStandard.at

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30-01-12
Jurist rügt sanften Umgang mit Wulff

Hamburg – In einem Artikel auf Spiegel Online bewertet der Jurist Klaus Bernsmann die Causa Wulff aus strafrechtlicher Sicht. Für Bernsmann liege gegen den Bundespräsidenten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme vor. Christian Wulff habe sich zu Urlauben einladen lassen und kostenlose Upgrades bekommen, und für eine Ermittlung brauche es gar keine besondere Gegenleistung des Amtsträgers. Weil die Staatsanwaltschaften in Hannover und Stuttgart es jedoch ablehnten, Ermittlungen einzuleiten, werfe der Jurist Bernsmann ihnen „ungewöhnliche Zurückhaltung“ vor. Einen möglichen Hintergrund sehe Bernsmann in „einer Art feudalistischem Respekt“ vor dem Amt des Bundespräsidenten.

12_01_29_Spiegel Online

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30-01-12
Bischof prangert Korruption im Vatikan an

Hamburg – Wie Spiegel Online berichtet, erhebt ein Erzbischof schwere Korruptionsvorwürfe gegen Teile der Verwaltung im Vatikan. Eine investigative Sendung im italienischen Fernsehen habe Briefe des Erzbischofs gezeigt, in denen er Papst Benedikt XVI. bat, nicht versetzt zu werden, nachdem er Korruption und Vetternwirtschaft in dem Kirchenstaat offengelegt und drastische Schritte unternommen habe, um dies zu beenden. Der Kirchenmann sei seit 2009 in der Verwaltung des Vatikans für die Gärten, Gebäude, Straßen und Museen zuständig gewesen. Er sei bei Amtsantritt auf ein Netz aus Korruption, Vetternwirtschaft und Seilschaften gestoßen. Aufträge an externe Unternehmen seien zu überhöhten Preisen vergeben worden.

12_01_27_Spiegel Online

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