Aktuelle Nachrichten
Wirtschaft
„Mehr Kontrolle nötig“
Frankfurt- Laut Frankfurter Rundschau fordert die Bauindustrie eine unabhängige Aufsicht für komplexe Großprojekte wie die Kölner U-Bahn. „Es kann nicht sein, dass die letzte Prüfung bei dem liegt, der den Bau bezahlt, zumal den Auftraggebern dafür oft die fachliche Kompetenz fehlt“, so Manfred Nußbaumer, Vizepräsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Ebenso in der Pflicht sehe Nußbaumer aber auch die Baufirmen: Sie sollen „offensichtliche Lücken in ihrer eigenen Bauüberwachung schließen“. Er plädiere für eine Korrektur des Vergaberechts, um ein größeres Maß an Qualität sicherzustellen: „Die Kosten spielen nach wie vor die zentrale Rolle bei Ausschreibungen“.
Kein Link da Printausgabe vom 05 März 2010, S. 15
08-03-10
Affäre - Neue Details in Skandal um Finanzgeschäfte der Wasserwerke
Berlin- Laut ad-hoc-news.de haben zwei Manager des Schweizer Unternehmens Value Partners die Vertragsgestaltung der hochriskanten Finanzgeschäfte der ehemaligen Geschäftsführung der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) zu Gunsten des Unternehmens beeinflusst. Die Dresdner Staatsanwaltschaft habe sich bis vor kurzem mit den Geschäftspraktiken der beiden Manager beschäftigt. Sie sollen schon früher als Mitarbeiter des Unternehmens Global Capital Finance städtische Manager Leipzigs bestochen und der Stadt eine Spende von 322.000 Euro für die Olympiabewerbung zugekommen lassen haben. Beide Manager sollen im Dezember 2009 die Einstellung der Strafverfahren gegen Zahlung von je 150.000 Euro erreicht haben.
08-03-10
Zu Unrecht gefeuert
München- Laut sueddeutsche.de ist die Deutsche Bahn bei den Aufräumarbeiten nach der Datenaffäre zu weit gegangen. So sei die Chefermittlerin bei Korruptionsdelikten zu Unrecht gefeuert worden. Das Arbeitsgericht Berlin habe mit seinem Urteil zugleich die Position der internen Ermittler beim „begründeten Verdacht“ von Korruption gestärkt. In Einzelfällen könne es „erforderlich sein, personalbezogene Daten“ von Mitarbeitern, deren Familien und Auftragnehmern der Bahn „abzugleichen“. So könne Hinweisen auf gesetzeswidrige Geschäfte nachgegangen werden.
08-03-10
Ex-Siemens-Vorstand Wilhelm im Visier der Justiz
München- Laut op-online.de ist im Zusammenhang mit der Affäre um die verdeckte Finanzierung der Betriebsräteorganisation AUB das frühere Siemens-Vorstandsmitglied Günter Wilhelm ins Visier der Justiz geraten. Ihm werde vorgeworfen, seinen Nachfolger Johannes Feldmayer Anfang 2000 dazu angestiftet zu haben, dem früheren Chef der Betriebsräteorganisation, Wilhelm Schelsky, über einen Beratervertrag Millionenbeträge zukommen zu lassen. Ermittelt werde auch gegen zwei Siemens-Manager aus der zweiten Reihe. Mit den Siemens-Geldern sei das Ziel verfolgt worden, die arbeitgeberfreundliche AUB als Konkurrenz zur IG Metall aufzubauen.
08-03-10
Korruption und Pfusch
Köln- In einer Sendung des Deutschlandfunks heißt es, weder die Selbstverpflichtungserklärung der Baufirmen, noch die Zertifizierung durch staatliche Stellen sollen bisher nachhaltig Wirkung im Kampf gegen Korruption und Pfusch am Bau gezeigt haben. Entsprechend der Korruptionsstatistik des Bundeskriminalamtes habe die Baubranche in den letzten acht Jahren immer ganz weit vorne gelegen, so Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland. Den durch Korruption entstandenen Schaden schätze das Bundeskriminalamt auf etwa fünf Milliarden Euro.
Politik
Reisebegleiter und mehr
Frankfurt am Main- Laut faz.net wird dem Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle vorgeworfen, unsensibel dienstliche Verbindungen mit parteipolitischen und privaten verquickt zu haben. Die Opposition fordere Aufklärung, nachdem die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtet habe, dass FDP-Spender offizielle Reisebegleiter des Außenministers seien. Westerwelle habe zudem an der Eröffnung eines Hotels in Bonn teilgenommen, zu deren Veranstaltern sein Lebensgefährte Mronz gehöre. Westerwelle habe an der Veranstaltung in seiner Funktion als Bonner Bundestagsabgeordneter teilgenommen, so sein Büro.
08-03-10
Mehrheit für Änderung bei Partei-Sponsoring zeichnet sich ab
Berlin- Laut welt.de wird der Bundestag beim umstrittenen Parteien-Sponsoring voraussichtlich für mehr Transparenz sorgen. Das habe sich am Wochenende abgezeichnet, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Überprüfung der Regeln zur Parteienfinanzierung starkgemacht habe. Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordere, Sponsoring-Einnahmen künftig Parteispenden gleichzustellen und die Pflicht zur Veröffentlichung auf Geldleistungen auszudehnen. Die CSU-Landesgruppe wolle mit einem „Sponsoring-Transparenz-Gesetz“ noch weiter gehen: Alle Empfänger von Sponsorengeldern sollen zur Offenlegung gezwungen werden.
08-03-10
Wie der Bundestag die Debatte vergeigt
Hamburg- Laut stern.de hat der Bundestag die Debatte zum Thema Parteisponsoring vergeigt. Die Großkopferten sollen geschwiegen, die Hinterbänkler dafür umso lauter geschrien haben - wobei sie die Sünden ihrer eigenen Parteien vergessen haben sollen. Wichtige Kenner der Materie sollen gefehlt haben, wie beispielsweise Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), oberster Schiedsrichter in Fragen der Parteienfinanzierung. Wer wissen wolle, wie der Sponsoring-Sumpf trocken gelegt werden könne, sei auf einer parallel zum Bundestag laufenden Pressekonferenz von Transparency Internationale Deutschland, dem Verein Lobby Control und dem Kampagnennetzwerk Campact besser bedient worden.
08-03-10
„Habe mir Schwarz-Geld gewünscht“
Frankfurt- In einem Interview mit fr-online.de befürwortet Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Überprüfung der Regeln zum Parteien-Sponsoring durch Wirtschaftsunternehmen. „Wenn es dort Nachbesserungsbedarf gibt, werden die Parteien über die notwendigen Änderungen sprechen“, so Merkel. Das Thema betreffe alle Parteien gleichermaßen. „Wenn es nötig sein sollte, sehe ich ähnlich gute Chancen auf gemeinsame Lösungen wie in der Vergangenheit bei der Neufassung der Regeln zu Parteispenden im Parteiengesetz“, so Merkel.
Verwaltung
Versehen als Prinzip
Berlin- Laut jungewelt.de wollte das Bundesministerium des Innern (BMI) bis zum Jahresende 2009 eine Bewertung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung vorlegen. Bis heute sei keine Evaluierung veröffentlicht worden. Da seit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift im Juli 2008 erst „knapp 1,5 Jahre vergangen“ seien, habe man „wegen der Kürze des Erhebungszeitraums“ die Evaluierung „zurückgestellt“, so der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Ole Schröder (CDU). „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung es offensichtlich nicht schafft, ordentlich Rechenschaft über externe Mitarbeit in den Ministerien abzulegen“, so Heidi Klein, Vorstandsmitglied von Lobby Control.
Kommunen
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Gesundheit
Milliardenschaden durch Korruption im Gesundheitswesen
München- AFP berichtet, in Deutschland entstünde durch Betrug und Bestechung im Gesundheitswesen ein Schaden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro im Jahr. Laut Paul Vincke, Leiter des Netzwerks gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen, entspreche die Summe knapp sechs Prozent der 240 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Beim Leiter der Ermittlungsgruppe zu Abrechnungsmanipulation bei der AOK Niedersachsen, Peter Scherler, gingen nach dessen Angaben täglich fünf bis sechs einschlägige Hinweise ein. Kriminalhauptkommissar Jörg Engelhard, der in Berlin das Fachkommissariat „Medicus“ leite, bezeichne das deutsche Gesundheitssystem als „unglaublich korrupt“.
Entwicklungszusammenarbeit
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Sport
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Hinweisgeber
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Finanzmarkt
Neue Wächter für die Banken
Hamburg- In einem Beitrag in Die Zeit sagt Helmut K. Anheier, Dean der Hertie School of Governance und Leiter des Heidelberger Centrums für soziale Investitionen, dass die Neuordnung des globalen Finanzsystems unter Ausschluss der Zivilgesellschaft vollzogen werde. Es mangele an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Bürgerinitiativen, Verbraucherverbände, Stiftungen und Thinktanks, die im Finanzwesen zwischen Markt und Staat vermitteln würden. Erst mit einer zivilgesellschaftlichen Infrastruktur ließe sich das losgelöste Finanzsystem wieder einfangen - nicht nur finanzpolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch.
Kein Link da Printausgabe vom 04. März 2010, S. 27
Medien
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Dritter Sektor
Bob Geldof bestreitet Spendenbetrug
Hamburg- Laut spiegel.de hat Bob Geldof, Organisator des Live-Aid-Benefizkonzerts von 1985, Berichte über millionenschweren Spendenbetrug scharf zurückgewiesen. Nach Informationen der BBC sollen sich äthiopische Rebellen in den achtziger Jahren Millionen Dollar an Hilfsgeldern erschlichen und für Waffen ausgegeben haben. Der Bericht stützte sich insbesondere auf die Aussagen eines früheren Mitglieds der damaligen Volksbefreiungsfront von Tigray. Geldof bezeichne die von der BBC zitierten Exil-Äthiopier als „nicht glaubwürdig“. Wenn die BBC ihm nur „einen Beweisschnipsel“ vorlege, werde er die Vorwürfe aber untersuchen lassen.
Strafverfolgung
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Europäische Union
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Internationales
Militär als Pate des Kahlschlags
Berlin- Laut neues-deutschland.de ist die Insel Borneo ein Epizentrum im Kampf um erneuerbare Energiequellen. Urwälder sollen hier Palmölplantagen weichen müssen. Dreh- und Angelpunkt der Entwaldung sei Indonesiens Armee. „Das Militär agiert als Koordinator, Investor, Schutzmacht und Aufpasser, der absichtlich den illegalen Abtransport des Holzes übersieht“, so Tirta N. Mursitama, Leiter des Centres for East Asia Cooperation Studies an der Universität von Indonesien. Zu groß, zu stark, zu mächtig seien diejenigen, die die uralten Wälder abholzen. Und zu korrupt seien jene wie Polizei und Politiker, die etwas gegen die meist illegalen Rodungen unternehmen könnten.
Über TI
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Korruptionsforschung und Studien
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Vermischtes
Bob Geldof bestreitet Spendenbetrug
Hamburg- Laut spiegel.de hat Bob Geldof, Organisator des Live-Aid-Benefizkonzerts von 1985, Berichte über millionenschweren Spendenbetrug scharf zurückgewiesen. Nach Informationen der BBC sollen sich äthiopische Rebellen in den achtziger Jahren Millionen Dollar an Hilfsgeldern erschlichen und für Waffen ausgegeben haben. Der Bericht stützte sich insbesondere auf die Aussagen eines früheren Mitglieds der damaligen Volksbefreiungsfront von Tigray. Geldof bezeichne die von der BBC zitierten Exil-Äthiopier als „nicht glaubwürdig“. Wenn die BBC ihm nur „einen Beweisschnipsel“ vorlege, werde er die Vorwürfe aber untersuchen lassen.