Wahlprüfsteine Abgeordnetenhaus Berlin 2006
Am 3. Juli 2006 haben wir den 28 Parteien, die sich in Berlin zur Wahl stellen, Wahlprüfsteine übermittelt. Bis zum Einsendeschluss am 18. August haben 10 Parteien geantwortet, darunter alle bereits im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (SPD, CDU, Die Linkspartei.PDS, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP).
Wir haben v. a. Fragen nach der Transparenz von Politikerhandeln sowie nach der Durchschaubarkeit und der öffentlichen Kontrolle von politischen Entscheidungen und Verwaltungsabläufen gestellt, weil wir der Meinung sind, dass Transparenz ein wirksames Mittel zur Korruptionsprävention ist.
Zusammenfassung der Antworten (Pressemitteilung vom 29.08.2006)
Die Antworten:
- SPD (pdf, 80 kB)
- CDU (pdf, 70 kB)
- Die Linkspartei.PDS (pdf, 141 kB)
- Bündnis 90 / Die Grünen (pdf, 75 kB)
- FDP (pdf, 61 kB)
- NPD (pdf, 31 kB)
- ödp (pdf, 52 kB)
- Demokratische Linke (pdf, 51 kB)
- Deutsche Arbeitslosenpartei (pdf, 318 kB)
- HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI (pdf, 714 kB)