Stellungnahme zu den Vorgängen bei der Deutschen Bahn
Berlin, 04.02.2009 - Unser korporatives Mitglied Deutsche Bahn ist in diesen Tagen Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte über die Zulässigkeit eines Datenabgleichs zwischen 173 000 Mitarbeitern und deren Ehepartnern mit den Daten von Geschäftspartnern, den die Deutsche Bahn im Jahr 2002/2003 zum Zweck der Korruptionsbekämpfung extern hat durchführen lassen. Inzwischen ist bekannt geworden, dass eine noch mehr Mitarbeiter betreffende, gleichartige Aktion 2005 stattgefunden hat.
Zu diesen Vorgängen ist Transparency Deutschland von zahlreichen Medien zur Stellungnahme aufgefordert worden:
- Wegen ihres außergewöhnlich hohen Vergabevolumens ist die Deutsche Bahn als ein stark korruptionsgefährdetes Unternehmen noch mehr als andere verpflichtet, dieses Risiko durch eine umfassende Strategie der Bekämpfung zu verringern. Während der vergangenen Jahre hat die Deutsche Bahn dazu wesentliche Schritte unternommen.
- Allerdings muss Korruptionsbekämpfung sich an die Gesetze halten. Ob der Umfang der Datenabgleiche und die dabei fehlende Transparenz gegenüber Betriebsrat und Mitarbeitern datenschutz- und betriebsverfassungsrechtlich zu beanstanden sind, ist auf der Basis der derzeit bekannten Datenlage nicht abschließend zu beurteilen und bedarf noch der Klärung.
- Unabhängig davon bezweifelt Transparency Deutschland sowohl die Verhältnismäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit der bisher bekannt gewordenen Maßnahmen. Für eine gezielte Kontrolle der Korruptionsrisiken bei der Vergabe hätte eine Überprüfung der Mitarbeiter in den damit berührten Funktionen ausgereicht. Dafür hätte ein „Gefährdungsatlas“ vorhanden sein müssen, der als Grundlage eines jeden Anti-Korruptionskonzeptes erforderlich ist und es erlaubt, Art, Umfang und Intensität der Kontrollen auf die unterschiedliche Korruptionsgefährdung von Arbeitsplätzen und Geschäftsprozessen abzustimmen.
- Mit dem intransparenten Vorgehen hat die Deutsche Bahn das Betriebsklima und die Führungskultur belastet und damit die Chance aufs Spiel gesetzt, ihre loyalen Mitarbeiter als Mitstreiter gegen Korruption zu gewinnen. Korruptionsprävention setzt auch auf ein vertrauensvolles Klima im Unternehmen.
Kontakt:
Sylvia Schenk, Vorsitzende
Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0